WAZ: Stimmungskiller für die Wirtschaft
- Kommentar von Tobias Blasius zum Naturschutzgesetz
(ots) - An der Professionalität des NRW-Umweltministers
Remmel zweifeln nicht einmal seine schärfsten Gegner. Der gewiefte
Grüne hat viele seiner Herzensprojekte mit einigem
Verhandlungsgeschick im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2012
untergebracht und setzt sie seither ins Werk.
Auch wenn er auf Druck der zuweilen aufgeschreckten SPD manche
Begradigungen in den Gesetzestexten hinnehmen musste, vermittelt
Remmel immer wieder verlässlich den Eindruck, NRW lege sich beim
Umwelt- und Artenschutz noch ein wenig mehr ins Zeug als der Rest der
Bundesrepublik.
Das müsste man nicht kritisieren, liefert doch das angeschlagene
Öko-System viele gute Gründe für besonderes Engagement. Ob damit im
Industrieland NRW, das bei Arbeitslosenquote und Wachstum dem
Bundesschnitt hinterherhinkt, die richtigen Prioritäten gesetzt
werden, erscheint jedoch fraglich. Die jetzt so empörten Unternehmer
und ihre Angestellten müssen schließlich erst einmal das Geld
erwirtschaften, das in all die schönen Vorzeigeprojekte fließt.
Das Landesnaturschutzgesetz mag dem Buchstaben nach kein
Investitionshemmnis sein, es erweist sich aber schon jetzt als
Stimmungskiller für die Wirtschaft.
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Datum: 22.02.2016 - 05:00 Uhr
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