(ots) - Schlechte Arbeitsmarktpolitik führt zu hohen
Mehrkosten - auch bei der Flüchtlingsintegration. Damit möglichst
viele der bleibeberechtigten, erwerbsfähigen Flüchtlinge schnell
einen Ausbildungsplatz oder Job finden, muss die Politik überflüssige
Hindernisse abbauen und den Einstieg in Arbeit erleichtern. Gelingt
das nicht, könnten die Staatskassen allein in den kommenden zwei
Jahren um rund vier Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Dabei
sind Einnahmen, bzw. Einnahmeausfälle in Form von Steuern und
Sozialbeiträge durch erwerbstätige, bzw. nicht erwerbstätige
Flüchtlinge nicht eingerechnet.
Die zusätzlichen Belastungen ergeben sich aus Berechnungen des
Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die
IW-Wissenschaftler haben dazu fünf Szenarien mit jeweils
unterschiedlichen Annahmen durchgerechnet. Unter der Annahme, dass
die Arbeitsmarktintegration der erwerbsfähigen Flüchtlinge nur
schlecht voran kommt, ergeben sich Gesamtkosten von 20,5 Milliarden
Euro bis Ende 2017. Sollte die Arbeitsmarktintegration jedoch gut
gelingen, sänken die Kosten um 3,8 Milliarden Euro auf 16,7
Milliarden Euro. "Die Integration der Flüchtlinge wird viel Geld
kosten, aber wenn wir die erwerbsfähigen Flüchtlinge schlecht in den
Arbeitsmarkt integrieren, wird es unnötig viel Geld mehr kosten", so
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. "Gute
Arbeitsmarktpolitik fängt mit dem Abbau von Hürden an. Daher sollte
das Zeitarbeitsverbot für Flüchtlinge aufgehoben, der
Ausbildungsaufenthalt verlässlich gesichert und die Vorrangprüfung
ersatzlos gestrichen werden."
Doch die Integration der Flüchtlinge ist nur eine von mehreren
Herausforderungen, vor denen Deutschland in den kommenden Jahren
steht. Dazu gehören die Folgen des demografischen Wandels, die
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Sicherung der
Sozialversicherungssysteme und gerechtere Bildungschancen. All diese
großen Aufgaben haben eines gemeinsam: sie brauchen eine starke
Wirtschaft. Um daran zu erinnern, was Deutschland dank einer starken
Wirtschaft bereits gelungen ist und um die Politik zu weitsichtigen
Reformschritten aufzufordern, startet die INSM diese Woche eine
bundesweite Anzeigen- und Plakatkampagne unter dem Slogan:
Große Aufgaben brauchen eine starke Wirtschaft
Die Themen und Anzeigenmotive finden Sie unter www.insm.de
Das Gutachten des IW finden Sie unter www.insm.de/Presse.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.
Pressekontakt:
Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174; hennet(at)insm.de