Redaktionsnetzwerk Deutschland: Müntefering- Appell: Deutschland braucht "Gemeinschaftsaufgabe Demografie, Migration und Integration" / Agenda 2030 müsse bis Sommer 2016 stehen
(ots) - Mit einem eindringlichen Appell zur sofortigen
Einrichtung einer "Gemeinschaftsaufgabe Demografie, Migration und
Integration in Deutschland" hat sich der frühere SPD-Vorsitzende
Franz Müntefering an die Bundesregierung, die Parteien und an die
Verantwortlichen in Ländern und Kommunen gewandt. Angesichts der
momentanen Flüchtlingswelle sagte Müntefering, der jetzt Vorsitzender
der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen ist,
gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Die Beteiligten in
Bund, Ländern und Kommunen brauchen jetzt den abgestimmten Start und
dann eine verlässliche langfristige Perspektive. Fünfzehn Jahre sind
nicht viel, also: 2030." Für die neue Gemeinschaftsagenda 2030
sollte sich "die Regierungskoalition in Berlin, gemeinsam mit
Bundesländern und Kommunen einigen", um diese Gemeinschaftsaufgabe zu
fixieren, "ihr so Verbindlichkeit geben, sie auch dauerhaft
finanziell verlässlich ausstatten und sie erkennbar machen". Der
zügige Beginn dieser Gemeinschaftsaufgabe, die das Grundgesetz als
"besonderes Instrument" vorsehe, "wäre ein beeindruckender
demokratischer Akt, der Zuversicht schafft", auch mit Blick auf die
Bundestagswahl 2017. Denn, so Müntefering, die repräsentative
Demokratie in Deutschland stünde "jetzt in ihrer Bewährungsprobe".
Bei der Initiative müsse es um Impulse für die Bereiche Wohnen,
Bildung, Fachkräftenachwuchs, berufliche Integration, innere
Sicherheit und um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen
Landesteilen gehen. Angesichts der dafür benötigten finanziellen
Mittel forderte Müntefering: "Wir müssen ehrlich sein: Wir brauchen
für einen längeren, aber überschaubaren Zeitraum viel Geld aus dem
Gesamtaufkommen des Staates, um Demografie, Integration und Migration
erfolgreich zu verzahnen." Die Investitionen würden erheblich sein.
Aber sie würden sich mittel- und langfristig lohnen.
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Datum: 23.02.2016 - 08:33 Uhr
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