PresseKat - Hennrich: Flüchtlinge dürfen Krankenkassen nicht belasten

(ots) - Der Zustrom von Flüchtlingen darf nach Ansicht des
CDU-Gesundheitspolitikers Michael Hennrich nicht zulasten der
Sozialkassen gehen. "Eine Belastung der Beitragszahler, insbesondere
über die GKV-Zusatzbeiträge, darf es nicht geben", sagte Hennrich
gegenüber dem Branchendienst APOTHEKE ADHOC. "Das wäre eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsste aus Steuermitteln
finanziert werden. Da fühlen wir uns als Union in der Verantwortung",
so Hennrich.

Damit reagierte Hennrich, Mitglied im Bundestagsausschuss für
Gesundheit, auf die Diskussion über Mehrkosten für die Krankenkassen
aufgrund des Flüchtlingszustroms. Ausdrücklich nicht beteiligen will
sich Hennrich an Spekulationen über mögliche durch Flüchtlinge
verursachte Mehrkosten für das Gesundheitssystem: "Das müssen wir
abwarten", sagte er gegenüber APOTHEKE ADHOC.

Erst Ende dieses Jahres gebe es einen Überblick über die
tatsächlichen Kosten der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge durch
die Kommunen. Dann werde man sehen, ob es Handlungsbedarf gebe. "Das
kann jetzt niemand richtig abschätzen", sagte Hennrich. Es gebe sehr
unterschiedliche Betrachtungen und Annahmen über den
Gesundheitszustand der Flüchtlinge: "Daran beteilige ich mich nicht."
Vieles hänge davon ab, ob und wie man die Flüchtlinge in den
Arbeitsmarkt integrieren könne. Hennrich: "Das ist ein ganz
wesentlicher Aspekt."

Keine Auswirkungen hat nach Einschätzung von Hennrich der
Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik auf die Zusammenarbeit
der Gesundheitspolitiker. "Das läuft bei uns nach wie vor harmonisch
und kompromissbereit. Wir arbeiten gut, seriös und zielorientiert den
Koalitionsvertrag ab", so Hennrich.

Die Große Koalition habe in dieser Wahlperiode bereits bedeutende
Reformen bei den Krankenhäusern und in der Pflege, aber auch das

E-Health-Gesetz und das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz "optimal"
umgesetzt. "Die Gesundheitspolitik ist der Bereich, der am
zuverlässigsten arbeitet", sagte Hennrich.

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