Südwest Presse: LEITARTIKEL · MERKEL

(ots) - Die Zeit verrinnt

Auf europäischer Ebene mag Angela Merkel durch die Verschiebung
des Flüchtlingsthemas auf den Sondergipfel Anfang März Zeit gewonnen
haben, die sie nutzen wird, um bei den besonders störrischen
EU-Partnern weiter für ihren Kurs einer kontinentalen und vor allem
solidarischen Lösung zu werben. Immerhin kann die Bundeskanzlerin so
die Hoffnung auf ein für sie verträgliches Verhandlungsergebnis in
Brüssel und einen damit verbundenen Stimmungsumschwung auch in
Deutschland mindestens theoretisch noch zehn Tage aufrechterhalten.
Innenpolitisch aber verschafft diese Atempause der Bundeskanzlerin
keineswegs Entlastung, im Gegenteil. Denn die CDU-Vorsitzende gerät
durch die wachsende Nervosität ihrer wahlkämpfenden Landesverbände in
eine höchst missliche Lage. Sie muss zähneknirschend erdulden, dass
sich die Spitzenkandidaten in Stuttgart und Mainz so weit von den
Positionen der Parteichefin entfernen, wie es sonst bloß Horst
Seehofer wagt. Der beim Publikum dadurch bewirkte Eindruck ist gerade
für eine Union verheerend, deren Mitglieder und Anhänger traditionell
auf Geschlossenheit und Loyalität bauen. Öffentlich streitende
Parteischwestern dagegen werden von den eigentlich geneigten Wählern
in der Regel abgestraft. Tatsächlich ist das Bild, das die CDU unter
Merkels Führung gegenwärtig abgibt, irritierend genug. Die
maßgeblichen Repräsentanten der Partei in Bund und Ländern lavieren
zwischen der von der Kanzlerin seit Monaten hartnäckig verteidigten
europäischen Lösung, die auch den "privilegierten Partner" Türkei
einbezieht, und vorrangig nationalen Maßnahmen, wie sie von der CSU
propagiert werden - sogar unter Androhung einer Verfassungsklage
gegen die eigene Bundesregierung. Dass die CDU-Chefin bei ihren
gemeinsamen Wahlkampfauftritten mit Julia Klöckner und Guido Wolf

eisern gute Miene zum durchsichtigen Spiel der beiden Parteifreunde
macht, grenzt dabei schon an Selbstverleugnung. Freilich ist der
Versuch, die Absetzbewegung von Merkels Flüchtlingskurs als
konstruktive Ergänzung oder gar willkommene Unterstützung der
Bundeskanzlerin zu deklarieren, untauglich und unterschätzt die
Intelligenz des Wahlvolks. Von einem bis zum 13. März tapfer
durchgehaltenen Schulterschluss mit der auch international bedrängten
CDU-Frontfrau kann jedenfalls keine Rede sein. Klöckner und Wolf
wollen - aus deren taktischer Sicht durchaus verständlich - ihre Haut
retten, und Merkel kann sie nicht einmal daran hindern, will sie sich
nicht den Vorwurf einhandeln, der Union die immer noch mögliche
Rückkehr an die Macht in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
vereitelt zu haben. Warum auch sollte es in der CDU prinzipiell
anders sein als in der von nationalen Egoismen gebeutelten EU? Wenn
jeder an sich denkt, so hat es der SPD-Altvordere Franz Müntefering
einmal in anderem Zusammenhang formuliert, ist doch an alle gedacht!
Eine Ironie, die in Zynismus umschlägt angesichts der unverändert
dramatischen Szenen an den Binnen- und Außengrenzen Europas. Wenn das
wirklich die vorherrschende Formel in Deutschland und in der Union
der 28 Mitgliedsländer sein sollte, bleibt von einem offenen
Sozialstaat und einer solidarischen Gemeinschaft wenig übrig. Für
Angela Merkel steht im März gleich beides auf dem Spiel - ihre
Machtbasis im eigenen Land sowie ihre Durchsetzungsfähigkeit in der
EU.



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Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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Datum: 23.02.2016 - 18:49 Uhr
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