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Lausitzer Rundschau: Nur ein Puzzleteil
Die Maghreb-Staaten und die Flüchtlinge
ID: 1327888
(ots) - Wenn die Maghreb-Staaten Bundesinnenminister
Thomas de Maizière nun zugesichert haben, abgelehnte und
ausreisepflichtige Asylbewerber aus ihren Ländern schnell, vor allem
jedoch überhaupt wieder aufzunehmen, dann ist das nur ein kleines
Teil im großen Flüchtlingspuzzle, das die Regierung derzeit zu lösen
versucht. Denn die Zahlen, um die es geht, sind vergleichsweise
gering. Doch die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln, für die vor
allem Nordafrikaner verantwortlich sein sollen, haben de Maizière und
Kanzlerin Angela Merkel erheblich unter Druck gesetzt. Daher rührt
die Idee, diese Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Auch
dem Vorhaben diente die Reise. Das letzte Wort darüber ist freilich
innerhalb der schwarz-roten Koalition, aber auch mit den Grünen im
Bundesrat noch nicht gesprochen. Zwar sind die Zusagen Marokkos,
Algeriens und Tunesiens konkreter als sonst, aber ob sie eingehalten
werden, muss sich zeigen. Das dürfte von den Gegenleistungen
abhängen, die diese Länder von der Bundesregierung erwarten.
Grundsätzlich entspricht de Maizières Reise der Linie der Kanzlerin.
Mit kleinen, beharrlichen und hoffentlich effektiven Schritten will
sie die Flüchtlingskrise lösen. Denn den großen Wurf gibt es aus
Sicht Merkels nicht. Und vor den wichtigen Landtagswahlen in drei
Bundesländern zählt jeder Erfolg. Gleichwohl hat de Maizière kürzlich
nach dem Treffen der Innenminister in Brüssel davon gesprochen, dass
die Zahl der Flüchtlinge "drastisch und nachhaltig" bis zum 7. März,
wenn der EU-Türkei-Gipfel stattfindet, verringert werden muss. Klug
war das nicht. Denn es entspricht weder Merkels politischem Vorgehen
in der Flüchtlingsfrage noch ihrer Bitte um Geduld. Das zeigt aber,
wie groß der Druck insgesamt ist.
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Datum: 01.03.2016 - 20:27 Uhr
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