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Haseloff: Weiteres Erstarken der AfD verhindern
ID: 1330451
(ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat seine Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze erneuert.
Er sei davon überzeugt, die richtigen Rezepte zu haben, um ein
weiteres Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) in seinem
Bundesland zu verhindern. "Wenn wir als etablierte Parteien in der
Regierungsverantwortung unsere Hausaufgaben nicht erfüllen, dann wird
die AfD daraus ihren Nektar ziehen", erläuterte er im
phoenix-Interview. In Sachsen-Anhalt lebten keine Flüchtlinge mehr in
Zelten oder Turnhallen. Die Regierung habe also ihre Aufgaben gelöst,
sagte er mit Blick auf die bislang angekommenen Flüchtlinge. "Wenn
diese Zahlen weiter ansteigen würden, wird es schwierig. Deswegen bin
ich auch für diese Integrationsobergrenze, die ich benenne und bis zu
der wir es schaffen, auch im Rahmen unserer Haushaltsansätze",
betonte der Ministerpräsident. Für sein Land sei das eine Zahl von
12.000, für Deutschland von 400.000. "Dieser realistische Ansatz wird
dazu dienen, dass den Menschen klar gemacht wird: Wenn es jemand
schafft, dann sind es wir und nicht diejenigen, die bloß große Worte
im Mund führen, aber keinerlei Verwaltungserfahrung und politische
Erfahrung haben."
Er wolle die schwarz-rote Landesregierung weiter fortsetzen, sagte
Haseloff weiter. "In solchen Zeiten müssen wir eine stabile Mitte
haben. Wir dürfen keine Experimente zulassen, wo Unsicherheiten in
der Regierung in einer neuen Konstellation noch mehr zu einem
Rechtsruck führen."
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Datum: 08.03.2016 - 10:53 Uhr
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