Landeszeitung Lüneburg: Zeit zur Entzauberung der AfD - Interview mit dem Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler:

(ots) - Nach den Landtagswahlen versuchen sich die
etablierten Parteien in neuen Farbenspielen. Einigkeit herrscht
darüber, dass die erstarkte AfD kein möglicher Koalitionspartner ist.
Trotzdem beeinflusst die Partei die Politik. Während Seehofer die
Grenzen schließen will, um ihr das Wasser abzugraben, fordert Gabriel
Wohltaten für sozial schwache Deutsche. Rechtsextremismus-Experte
Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf drängt: "Will man
eine etablierte rechtspopulistische Partei wie in Österreich oder
Frankreich verhindern, bleibt höchstens noch ein Jahr Zeit."

In Österreich ist die FPÖ stärker als die AfD, in Frankreich der
Front national. Muss Deutschland eine starke Partei rechts von der
Union einfach als europäische Normalität akzeptieren?

Alexander Häusler: Bislang waren wir in Sachen Rechtspopulismus so
etwas wie ein Entwicklungsland. In den Niederlanden, Österreich und
Frankreich haben sich schon vor Jahren Rechtspopulisten in der
Parteienlandschaft etabliert. Auch bei uns gab es längst Bürger mit
rassistischen und autoritären Einstellungen, wie Umfragen zeigten,
die bei diesen ähnliche Werte ergaben wie in den Nachbarländern. Nur
haben diese Menschen bisher oft keine Partei gewählt. Das hat sich
nun mit der AfD geändert.

Der Aufstieg der AfD verlief parallel zur Flüchtlingskrise.
Erwarten Sie ihren Abschwung, falls es nicht so schlimm kommt, wie
viele befürchten?

Häusler: Genau genommen verdankt die AfD ihren Aufstieg der
Eurokrise. Der Einstieg in die Parteienlandschaft konnte nur
funktionieren, weil sie angesichts des verbreiteten Misstrauens
gegenüber dem Euro und ihrer damaligen bürgerlich-seriösen
Vorzeigefigur Bernd Lucke eine Lücke besetzen konnten. Das hat sich
gewandelt. Mittlerweile ist die AfD eine rechte
Anti-Einwanderungspartei. Ob sie sich allerdings etablieren kann, ist

noch völlig unklar. Es hängt davon ab, wie die demokratischen
Parteien künftig mit ihr umgehen. Die bisherigen Versuche, sie zu
ignorieren oder zu dämonisieren, sind gescheitert. Was fehlt, ist
eine inhaltlich konfrontative Auseinandersetzung mit der AfD. Aber
auch die selbstkritische Frage, was bisher falsch gemacht wurde. So
ist erforderlich, dass die Wähler wieder ohne Schwierigkeiten
zwischen den demokratischen Parteien unterscheiden können. Ebenso
zentral ist, ob es der AfD über eine längere Zeit gelingt, ihre
internen Querelen im Zaum zu halten.

Ist es töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke zu stellen, wie
der Parteienforscher Jürgen Falter meint?

Häusler: Die AfD ist ein parteipolitisches Dach für
unterschiedliche rechte Milieus. Auch nach der Abspaltung der neuen
Partei Alfa um Lucke und Henkel gibt es da noch nationalliberale und
nationalkonservative Strömungen. Aber es gibt auch
völkisch-nationalistisches, rechtsextremes Milieu in der Partei -
besonders in den ostdeutschen Verbänden. Viel mehr als der Erfolg
eint diese Strömungen bisher nicht. Gemessen an ihrer
Inszenierungsform kann man die AfD in erster Linie als
rechtspopulistische Partei ansprechen, die auch rechtsradikale
Milieus bedient.

Profitiert die AfD davon, dass ihr Bild zwischen
nationalkonservativ und rechtsextrem changiert?

Häusler: Sie profitiert in erster Linie davon, dass sie aus einer
nicht-rechtsextremen Ecke kommt. Galionsfiguren wie Lucke und Henkel
rückten die Newcomer von der krawalligen NPD ab. Sie etablierte sich
als scheinbar unideologische Partei, die Wert auf ihren
wirtschaftspolitischen Sachverstand legte.

Und das, obwohl sie mit Aufrufen zum Schusswaffengebrauch gegen
Flüchtlinge und rassistischen Denkmuster des 19. Jahrhunderts auch
eine andere Klientel bedient?

Häusler: Die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen
Verbrechen sorgt dafür, dass es noch immer für breite bürgerliche
Schichten ein Tabu darstellt, eine offen rechtsextremistische Partei
zu unterstützen. Das ist bei der AfD anders. Dort findet man eine
Bestätigung für eigene rassistische Vorurteile ohne das Gefühl zu
haben, man sei Parteigänger der NPD.

Wie sollen die Parteien der erstarkten Partei konfrontativ
begegnen?

Häusler: Der Wischi-Waschi-Kurs im Vorfeld der Landtagswahlen, mal
mit der AfD reden zu wollen und dann wieder doch nicht, hat der
Partei genützt. Denn die AfD besetzt ganz bewusst die
Außenseiterrolle. Sie steht damit in der Tradition Jörg Haiders, für
den die FPÖ einst mit dem Slogan warb: "Sie sind gegen ihn, weil er
für euch ist!" Diese Attitüde pflegt auch die AfD, indem sie sich
ermächtigt, als Gegenpart der sogenannten "Altparteien" für das ganze
Volk zu sprechen. Gegen eine solche Partei, die viele Wechselwähler
auf allen Flügeln anspricht, hilft kein bloßes Ausgrenzen. Aber für
einen Kurswechsel drängt die Zeit. Das Zeitfenster ist sehr schmal,
in dem sich entscheidet, ob wir in Deutschland dauerhaft
österreichische oder französische Verhältnisse haben werden. Die AfD
hat sich selbst den Einzug in den Bundestag samt möglicher Übernahme
von Regierungsverantwortung als Ziel gesetzt. Die Auseinandersetzung
mir ihr muss in den demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft
jetzt beginnen. Wenn man sich nicht mit einer starken
rechtspopulistischen Partei auf der Bühne abfinden will, muss die AfD
bis zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, dem
bevölkerungssreichsten Bundesland, im Frühjahr 2017 entzaubert
werden.

Ist die AfD eher Alternative zu den Altparteien oder zum alten
System, sprich zur Demokratie?

Häusler: Hier ist ein differenzierter Blick nötig. In erster Linie
ist die AfD eine rechte Protestpartei. Weil sie ihre Ressentiments
dort bestätigt fühlen, laden dort viele Wähler ihren Frust ab. Sie
nutzen die Stimmabgabe als Warnschuss an die anderen Parteien.
Darunter finden sich Wählermilieus mit einem gefestigten
autoritaristischen, fremdenfeindlichen bis offen rassistisches
Weltbild. Diese Wähler sind vorher nicht wählen gegangen oder haben
Rechtsaußen-Splitterparteien unterstützt. Für sie ist die AfD ein
neuer Hoffnungsträger auf Durchsetzung einer autoritären
Gesellschaftsordnung.

Wie kann einem Populismus argumentativ begegnet werden, der darauf
verzichtet, Lösungen anzubieten und stattdessen Feindbilder anbietet?

Häusler: Ein reiner logischer Sachdiskurs ist nicht mit Leuten
möglich, die ihre Wahrheit für die alleinige halten und die auf eine
Politik der Angst setzen. Dies kann nur inhaltlich-konfrontativ
geschehen, indem bei diesen Rechtspopulisten die Diskrepanz zwischen
Schein und Wirklichkeit aufgedeckt wird. So können die Bürger auf das
rein instrumentelle Verhältnis der Partei zur Demokratie hingewiesen
werden.

Können Populisten mit Populismus geschlagen werden, wie es die CSU
versucht?

Häusler: Eindeutig zeigt sich derzeit, dass die noch von der CSU
verfolgte Strategie von Franz-Josef Strauß, rechts von der CSU dürfe
keine demokratisch legitimierte Partei bestehen, ihr Ziel nicht
erreicht, sondern das Gegenteil bewirkt. So sind auch in Bayern die
Umfragewerte für die AfD gestiegen. Und nicht zufällig beziehen sich
AfD-Politiker mit ihren "Grenzen-dicht"-Forderungen oft auf Horst
Seehofer, über den sie spotten, er fordere zwar das Richtige, aber er
sei nur ein Papiertiger.

Also ist nicht Merkels Flüchtlingspolitik schuld am Erstarken der
AfD, wie Seehofer behauptet, sondern Seehofer selbst?

Häusler: So kann man es deuten.

Erliegen die etablierten Parteien der autoritären Versuchung?

Häusler: Ähnliche Entwicklungen wie die aktuelle haben wir in
schon Anfang der 90er-Jahre gehabt. Mit dem Ergebnis, dass das Recht
auf Asyl massiv eingeschränkt worden ist. Der damalige Innenminister
Rudolf Seiters verwies darauf, dass dies die rechtsradikalen
Brandstifter eindämmen sollte. Diese unheilvolle Entwicklung scheint
sich auf anderen Feldern auch heute zu wiederholen. Allerdings zeigte
in den 90er-Jahren die Zivilgesellschaft auch eine andere Seite. Ein
Phänomen, das wir auch heute erleben. Unter dem Stichwort
"Willkommenskultur" ist offenbar geworden, dass es ganz viele
Menschen in Deutschland gibt, die mit einem harten, ausgrenzenden
Kurs nicht einverstanden sind und einen anderen Umgang mit
Hilfebedürftigen praktizieren.

Kann der Stolz der Helfer auf das mitfühlende Deutschland ein
Gegengefühl bilden zu Angst und Wut?

Häusler: Selbstverständlich. Wenn man ernst nimmt, dass die AfD
Wahlerfolge auch bei sozial abgehängten Schichten erzielt hat, die
vorher eher linke Parteien gewählt haben, hat man zur Kenntnis zu
nehmen, dass eine gesellschaftliche Entsolidarisierung stark dazu
beitrug, dass bestimmte Gruppen für sich keine politische Heimat mehr
sehen. Die vielfältigen niedrigschwelligen Hilfsangebote für
Flüchtlinge zeigen doch, dass es ein Bedürfnis nach Solidarität gibt.

↔Das Interview führte

↔Joachim Zießler



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Werner Kolbe
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Datum: 17.03.2016 - 19:52 Uhr
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