Redaktionsnetzwerk Deutschland: AfD-Politiker wollen Moscheen schließen
(ots) - In der AfD wird jetzt erstmals ein direkter
Eingriff in die Religionsfreiheit gefordert, um gegen den Islam
vorzugehen. "Bau und Betrieb von Moscheen" seien zu untersagen, heißt
es in einem aus Niederbayern stammenden neuen 45-seitigen Entwurf zum
Grundsatzprogramm, der den mehr als 30 Zeitungen des
RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vorliegt. Wörtlich heißt es
demnach in dem Papier: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Nach
seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen sei er
verfassungsfeindlich. Moscheen dienten "nicht nur dem gemeinsamen
Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer
Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre". Der "Vorschlag aus
Niederbayern für ein Grundsatzprogramm" trage den Titel "Mut zur
Verantwortung". Der Koran, heißt es dort laut RND weiter, lasse auch
"Lüge und Täuschung" zu. Der Islam sei "auf seinem erklärten Weg zur
Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen". Für die
Religionsfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes müsse es nach
Meinung der Verfasser des Entwurfs Grenzen geben. Ersichtlich hätten
die Väter des Grundgesetzes bei dessen Abfassung nicht in Betracht
gezogen, "dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug
halten können, die zu Straftaten auffordern...und die Weltherrschaft
zum Ziel haben", zitiert das RND. Hinter dem Papier stehen nach
Informationen des RND Rechtskonservative innerhalb der AfD, die unter
dem Namen "Der Flügel" firmieren. Zu der Gruppe zählen laut Impressum
der Internetseite "der fluegel.de" Sachsen-Anhalts Landeschef André
Poggenburg, Thüringens Landeschef Björn Höcke, der Brandenburger
Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz sowie das sächsische
Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider. Bayerns
AfD-Landeschef Petr Bystron distanzierte sich gegenüber dem RND von
dem Papier, erklärte aber, er kenne den "Vorschlag aus Niederbayern".
Es handele sich um einen Gegenentwurf, da viele innerhalb der AfD mit
dem Kurs der Parteispitze nicht einverstanden seien. Der
Bezirksverband Niederbayern habe "eine gewisse Verwandtschaft" zum
rechten Flügel der Partei, sagte Bystron dem RND.
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Datum: 30.03.2016 - 05:00 Uhr
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