Südwest Presse: KOMMENTAR · PETITIONSRECHT

(ots) - Politik des Weghörens

Die grün-schwarze Vereinbarung, im Petitionsausschuss des Landtags
nach Koalitionsräson abzustimmen, ist eine Zumutung. Wer sonst bei
jeder Gelegenheit die "Politik des Gehörtwerdens" propagiert, darf so
nicht agieren. Denn damit kann das Gremium seiner Aufgabe nicht mehr
gerecht werden. Der Petitionsausschuss soll ja gerade Anlaufstelle
für Bürger sein, die sich von Behörden benachteiligt fühlen. Sei es,
weil sie den Bau einer Windkraftanlage in der Nachbarschaft nicht
akzeptieren, sei es, weil eine Baugenehmigung nicht erteilt wird. In
jedem fünften Fall kann das Gremium dem Petenten, dem Bürger mit
einem Anliegen, helfen. Wo nicht, hilft oft schon das Gefühl, mit der
Bürokratie nicht alleingelassen und von der großen Politik auch bei
vermeintlich kleinen Dingen ernst genommen zu werden. Zum Wesen eines
Petitionsverfahrens gehört es, dass das für den jeweiligen Bereich
zuständige Ministerium einen Bericht zur Sach- und Rechtslage
liefert. Der fällt naturgemäß oft zu Gunsten der dem Ministerium
unterstellten Behörde aus, deren Beschluss der Petent in Frage
stellt. Wenn die künftige Regierung nun den Anschein erweckt, dass
ihre Abgeordneten und damit die Mehrheit im Gremium stets unisono der
Darstellung grüner oder schwarzer Ministerien folgt, kann der
Petitionsausschuss einpacken. Die Mitglieder sollten daher weiter
tun, was sie bisher getan haben: Einzeln, ohne Zwang, über
Einzelschicksale befinden.



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Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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Datum: 05.05.2016 - 18:43 Uhr
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