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Journalistische Informationsblockade der Universität Mainz: Verwaltungsgericht entscheidet heute um 11.45 Uhr in brisanter Angelegenheit
ID: 1355187
(ots) - Heute Vormittag um 11.45 Uhr geht es bei einer
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Mainz um eine heikle Frage.
Gilt das Informationsfreiheitsgesetz in einer brisanten Angelegenheit
- oder sind die von der Politik gerne proklamierten
Transparenzgesetze nur eine Farce? Der Publizist Thomas Leif und der
Buchautor Christian Kreiß ("Gekaufte Wissenschaft") haben gegen die
Johannes Gutenberg-Universität Mainz auf Akteneinsicht geklagt
(Aktenzeichen: 3 K 636/15.MZ). Beide wollen wissen, was in den
150-Millionen-Euro-Geheimverträgen zwischen Uni, der Boehringer
Ingelheim Stiftung und dem Land Rheinland-Pfalz steht. "Es handelt
sich um massive Verstöße gegen das Hochschulgesetz", sind sich die
Kläger gemeinsam mit dem Deutschen Hochschulverband und weiteren
zivilgesellschaftlichen Organisationen einig.
Nach Auffassung von Transparency International Deutschland
gefährdet diese Intransparenz die grundgesetzlich garantierte
Wissenschaftsfreiheit. Arne Semsrott, Leiter der AG Wissenschaft
Transparency Deutschland, kommentierte die juristische
Auseinandersetzung heute in Mainz: "Kooperationsverträge zwischen
Hochschulen und Unternehmen müssen offengelegt werden, um
kontrollieren zu können, dass die Wissenschaftsfreiheit nicht
behindert wird. Eine Einflussnahme etwa auf die Berufung von
Professoren muss ausgeschlossen werden. Auch staatliche Hochschulen
müssen gegenüber der Öffentlichkeit ihrer Auskunftspflicht
nachkommen. Für sie darf es keine Ausnahmen geben, wie sie etwa beim
neuen rheinland-pfälzischen Transparenzgesetz vorgesehen sind."
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Datum: 11.05.2016 - 08:05 Uhr
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