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Anne Spiegel gegen Wohnsitzauflage / Neue rheinland-pfälzische Integrationsministerin reagiert in SWR1 RP auf Integrationsgesetz der Bundesregierung
ID: 1360819
(ots) - Die neue rheinland-pfälzische Integrationsministerin
Anne Spiegel lehnt die sogenannte Wohnsitzauflage für anerkannte
Asylbewerber ab. Die Grünen-Politikerin reagierte im SWR-Hörfunk auf
das Integrationsgesetz, das die Bundesregierung vorstellte.
Nach dem Willen der Großen Koalition in Berlin sollen die Länder
den Asylbewerbern bestimmte Aufenthaltsorte zuweisen oder aber
verbieten dürfen. Die Grünen-Ministerin Spiegel sagte in SWR1
Rheinland-Pfalz, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom März
lasse dies nicht zu. Auch deshalb sehe sie keine Notwendigkeit, das
Integrationsgesetz des Bundes in Landesrecht umzusetzen.
Grundsätzlich unterstütze sie das Prinzip "Fördern und fordern", das
der Bund mit dem Integrationsgesetz verfolge. Beim Fördern sehe sie
aber noch Nachholbedarf, sagte Spiegel im SWR-Interview.
Zitat bei Nennung der Quelle "SWR1 Rheinland-Pfalz" frei.
Rückfragen bitte an Markus Jung, SWR Redaktion Landespolitik,
Tel.: 06131 / 929-34568, markus.jung(at)swr.de.
Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755,
sibylle.schreckenberger(at)SWR.de
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Datum: 25.05.2016 - 13:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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Mainz
Kategorie:
Innenpolitik
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