(ots) - Die Ministerpräsidentin wollte in die Offensive
gehen, aber dieser Befreiungsschlag dürfte misslingen: Die
eidesstattlichen Erklärungen, die Hannelore Kraft, Innenminister Ralf
Jäger und vier weitere Spitzenbeamte zu den Silvestervorfällen in
Köln abgaben, wirken wie eine Verzweiflungstat. Vom
Untersuchungsausschuss in die Enge getrieben sah sich Kraft genötigt,
zu erklären: Ich habe vor dem 4. Januar nichts gewusst von dem, was
auf der Domplatte und vor dem Hauptbahnhof geschah. Dabei hatte die
Rundschau bereits am 2. Januar von massiven Ãœbergriffen berichtet,
andere Medien berichteten dann ähnlich. Kaum zu glauben, dass das dem
zuständigen Fachminister komplett entgangen ist.
Fast noch schlimmer ist es aber, wenn es wirklich so war, dass die
Landesregierung erst mehrere Tage später die Dimensionen der Vorfälle
erkannte. Zu dem Zeitpunkt lag bereits eine dreistellige Zahl von
Anzeigen überfallener und misshandelter Frauen vor. Innenministerium
und Kölner Polizeibehörde, das hat der Untersuchungsausschuss
aufgedeckt, haben sehr wohl an Neujahr und den Tagen danach über Köln
gesprochen. Und das alles soll dem Innenminister entgangen sein?
Hannelore Kraft hätte besser daran getan, reinen Tisch zu machen.
Stattdessen weigert sie sich hartnäckig, offenzulegen, mit wem die
Staatskanzlei in den kritischen Tagen telefoniert hat. "Es wurde
nichts vertuscht", versichert sie. Überzeugend hört sich das nicht
an.
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