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Mittelbayerische Zeitung: Auf schwierigem Grat - Der jüngste Anschlag zeigt die fragile Lage in der Türkei. Die Kooperation mit Erdogan braucht es dennoch. Von Reinhard Zweigler
ID: 1366041
(ots) - Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr wurde
Istanbul von einem blutigen Terroranschlag mit vielen Toten und
Schwerverletzten erschüttert. Bereits im Januar hatte ein Anschlag,
der offenbar auf das Konto von Islamisten ging, auch zwölf deutsche
Touristen mit in den Tod gerissen. Am Tag zwei des muslimischen
Fastenmonats Ramadan schlugen Terroristen mit einer Autobombe
wiederum feige zu. Mindestens elf Menschen starben. Ihren Angehörigen
gilt unser Mitgefühl. Ganz gleich, wie sich das politische Verhältnis
zwischen Berlin und Ankara seit der Armenien-Resolution des
Bundestags von vorigem Donnerstag verschlechterte. Der Anschlag
verdeutlicht zugleich, wie fragil die Lage in der Türkei derzeit ist.
Dabei versucht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seit Monaten, mit
harter Hand gegen den aus seiner Sicht größten Feind des Landes, die
verbotene Arbeiterpartei PKK und ihre militärischen Gliederungen,
vorzugehen. Die türkische Armee bombardiert PKK-Stellungen in Syrien
und im Irak. Aber man muss nüchtern konstatieren, dass diese
unversöhnliche Kurden-Politik, die im Grunde auf Zerschlagung zielt,
völlig gescheitert ist. Erdogan hat aus machttaktischen Gründen die
Verständigung mit den Kurden und deren parlamentarischem Arm, der
HDP, beendet. Doch Erdogans harte Faust schürt nur neue Gewalt, neuen
Hass. Die Hoffnungen auf innertürkische Aussöhnung und Befriedung
wurden weggebombt. Und zwar von beiden verfeindeten Seiten. Nicht
nur, dass Erdogan die Kurden, die eine wichtige Kraft im Kampf gegen
die IS-Terroristen sind, militärisch nicht entscheidend schwächen
konnte, er provoziert geradezu Terroranschläge auf sensible Ziele in
der Türkei. Ob im aktuellen Fall allerdings wirklich die PKK hinter
dem Anschlag von Istanbul steckt, wie Erdogan vorschnell erklärte,
muss sich erst noch herausstellen. Es macht allerdings keinen
Unterschied, ob es sich um IS- oder PKK-Terrorismus handelt. Die
blutigen Folgen sind dieselben. Die Türkei, die zu großen Teilen vom
Tourismus lebt, wird an einer empfindlichen Stelle getroffen. Seit
Monaten gehen Urlaubsreisen in dieses schöne Land dramatisch zurück.
Erdogan kann, trotz oder wegen seiner markigen Worte, die
Mitverantwortung dafür nicht abstreiten. Die Türkei ist ein
schwieriger, instabiler, widersprüchlicher Partner, für Deutschland,
die Europäische Union, für den Westen insgesamt. Doch zur
Zusammenarbeit mit Präsident Erdogan, egal ob es einem passt oder
nicht, gibt es keine Alternative. Die Türkei leistet mit der Aufnahme
von etwa drei Millionen Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in Syrien
und dem Irak einen unersetzlichen humanitären Beitrag. Europa wäre
damit hoffnungslos überfordert. Dass Erdogan mit dieser Rolle gerne
droht, ist die eine Seite. Auf der anderen Seite ist aber auch Ankara
auf die Zusammenarbeit mit dem Westen angewiesen. Es ist ein
schwieriger Grat, auf dem man hier wandelt. Die EU-Mitgliedschaft,
die man der Türkei bereits vor Jahrzehnten in Aussicht stellte,
scheint weiter entfernt denn je. Zur schwierigen Zusammenarbeit mit
Erdogan gehört offenbar auch, dessen Kraftmeiereien, insbesondere
nach der Armenien-Resolution, gegen türkischstämmige Abgeordnete im
Bundestag klar und eindeutig zurückzuweisen. An dieser Stelle darf
die deutsche und europäische Politik nicht einknicken, sich nicht
erpressen lassen. Kanzlerin Angela Merkel hat insofern richtig
gehandelt und Erdogan widersprochen. Dem tief empfundenen Mitgefühl
für die Anschlagsopfer von Istanbul tut der politische Zwist zwischen
Berlin und Ankara indes keinen Abbruch.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten(at)mittelbayerische.de
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Datum: 07.06.2016 - 21:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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