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Mittelbayerische Zeitung: Referendum, aber richtig - Eine der Lehren des Brexit ist: Die EU hat ein Imageproblem. Volksabstimmungen sind da aber keine Lösung. Von Katia Meyer-Tien
ID: 1373719
(ots) - Vor rund einer Woche waren es noch die
Pessimisten unter den Politikern, Journalisten und Analysten, die im
Falle eines Votums der Briten für den Austritt aus der EU vor einem
europaweiten Flächenbrand warnten. Nun, fünf Tage nach dem Ja zum
Brexit stapeln Rechtspopulisten überall fleißig Holz aufeinander, um
ein Feuer zu entzünden, dass tatsächlich das Projekt EU bis auf die
Grundfesten niederbrennen könnte: Frankreichs Front Nationale-Chefin
Marine Le Pen verkündete schon am Freitag, nach dem Votum der Briten
komme Frankreich um ein Referendum zum Frexit nicht herum. In den
Niederlanden fordert Geert Wilders schon lange ein Referendum, die
FPÖ in Österreich hält einen Öxit für wahrscheinlich unumgänglich. In
Deutschlands AfD ist man sich zwar nicht ganz einig, prominente
Stimmen für eine Abstimmung der Deutschen über deren Verbleib in der
Union werden aber auch hier laut. Und auch in der Europäischen Linken
taucht - wenn auch aus anderen Beweggründen - immer wieder der
Gedanke auf, das Volk nach seiner Meinung zum europäischen
Integrationsprozess zu befragen, noch am Freitag schloss auch die
deutsche Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht ein Referendum
nicht aus. Wie aber kann es sein, dass eine so urdemokratische
Handlung wie eine Volksabstimmung ein gemeinsames Projekt
demokratischer Staaten, geschaffen zur Wahrung der Demokratie und zur
Ãœberwindung nationalstaatlicher Eitelkeiten, infrage stellen kann?
Müssten derartige Abstimmungen sieben Jahrzehnte nach dem Ende des
Zweiten Weltkrieges nicht eigentlich grandiose Kundgebungen
europäischer Einigkeit und Solidarität sein, klare Bekenntnisse zu
einem im gemeinsamen Streben nach Frieden und Wohlstand geeinten
Europa? Nicht nur die Zahlen aus Großbritannien - jene 51,9 Prozent
aller Teilnehmenden, die sich gegen den Verbleib in der EU
aussprachen - lassen ahnen, dass dem nicht so ist. Sondern dass
Referenden in den Niederlanden, in Frankreich, Österreich oder auch
Deutschland deutlich EU-skeptisch ausfallen könnten. Nach den
aktuellen Zahlen des ZDF-Politbarometers glauben nur etwa 45 Prozent
aller Deutschen, dass die EU mehr Vor- als Nachteile bringt. Und das
in dem Land, das eines der Hauptprofiteure des freien Binnenhandels
und des großen gemeinsamen Wirtschaftsraumes ist. Die EU, das ist
eine der Lehren des Brexit, hat ein massives Imageproblem. Und nicht
nur das: Es ist auch das Mittel des Ja-Nein Referendums, das eine
Volksbefragung über die Zukunft der Union so unwägbar macht. Groß ist
die Gefahr, das komplexe Sachverhalte von Populistenverdreht werden.
Eine Beobachtung, die im Großbritannien der vergangenen Wochen häufig
zu machen war. Und dennoch muss der Weg, sollte es denn noch einen
gemeinsamen geben, genau in diese basisdemokratische Richtung gehen.
Hört man doch von EU-Kritikern vor allem immer jenes Tot-Schlagwort
vom Brüsseler Bürokratiemonster, das fern von der Bevölkerung
Entscheidungen trifft, die in den Alltag jedes einzelnen eingreifen -
bis hin zur angeblich arbeitsplatzbedrohenden
Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Deutschland unter anderem viele
dringend benötige Pflegekräften gebracht hat. Nur mehr Transparenz,
weniger Lobbyismus und eine stärkere Beteiligung aller an den
europäischen Entscheidungsprozessen könnten die Mär vom EU-Monster
vielleicht enttarnen. Und das Image der Union verbessern, die im
Unvermögen, die richtigen Antworten auf Banken-, Flüchtlings- und
Wirtschaftskrise zu finden und durchzusetzen, allzu oft nur als
Sündenbock dient. Vielleicht muss tatsächlich erst ein europaweiter
Flächenbrand die Asche schaffen, aus der Neues entstehen kann. Oder
vielleicht ist es wirklich an der Zeit, die Europäer zu fragen, wie
ihre Union in Zukunft aussehen soll. Ob es eine Union sein soll oder
nicht, sollte aber nicht die Frage sein. Denn was wäre die
Alternative?
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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Datum: 27.06.2016 - 18:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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