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Piraten-Innenexperte Lauer wirft Berlins CDU-Innensenator Henkel Eskalation rund um Rigaer Straße vor
ID: 1375883
(ots) - Der Innenexperte der Berliner Piraten-Fraktion,
Christopher Lauer, hat Innensenator Henkel vorgeworfen, die Situation
rund um die Rigaer Straße bewusst auf die Spitze zu treiben.
Lauer sagte am Montag im rbb-Inforadio, Henkel versuche die Lage
aus wahltaktischen Gründen eskalieren zu lassen: "Das ist eine
politisch gewollte Eskalation von Frank Henkel. Er hat ein Interesse
daran, jetzt nochmal im Wahljahr den Macker machen zu können und zu
sagen: 'Schlimm, schlimm, Linksextremismus'."
Lauer betonte, das massive Vorgehen der Polizei führe nur zu
weiteren Gewalttaten seitens der linksautonomen Szene. Um das zu
durchbrechen, müsse man auf Deeskalation setzen: "Man muss sich mit
diesen Leuten dort vor Ort, auch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern,
die da in diesem Gebiet in der Rigaer Straße wohnen, mal hinsetzen
und sich mal auf ein paar neue Spielregeln einigen, um da langfristig
zu deeskalieren."
Dass es bisher keine politische Einigung gebe, sei vor allem die
Schuld der CDU, sagte der parteilose Politiker. Die Gewalt, die auch
er verurteile, so Lauer, werde von der CDU "dazu benutzt, alle
Parteien, die links im politischen Spektrum zu verorten sind, zu
diskreditieren, weil immer die Unterstellung im Raum steht, man würde
das irgendwie billigen. Das ist Quatsch."
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Datum: 04.07.2016 - 08:36 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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