PresseKat - Rehberg: Bundeshaushalt 2017 ist generationengerecht, zukunftsfest und sozial

(ots) - Haushalt ohne neue Schulden ist kein Selbstzweck

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des
Bundeshaushalts 2017 und den Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
beschlossen. Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble anschließend den Haushaltsentwurf im Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages vorgestellt. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg:

"Es ist ein großer Erfolg, dass der Bund trotz der großen Aufgaben
auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommt. Der
Verzicht auf neue Schulden ist kein Selbstzweck. Solide Finanzen
bedeuten einen generationengerechten Haushalt. Gleichzeitig steigern
wir deutlich die Investitionen und meistern die aktuellen großen
Herausforderungen.

Insgesamt werden die Investitionen in 2019 mit rund 35 Milliarden
Euro um 10 Milliarden Euro über den Investitionen von 2014 liegen.
Der Bildungs- und Forschungsetat erreicht 2017 erneut einen
Rekordwert und ist seit 2009 um über 70 Prozent gestiegen. Für die
klassischen Verkehrsinvestitionen stehen im kommenden Jahr 12,8
Milliarden Euro bereit. Dies bedeutet einen Anstieg um 25 Prozent
seit Beginn der Wahlperiode. Für den Breitbandausbau stehen in 2017
bis 2020 rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Unionsfraktion begrüßt, dass die Regierung die Ausgaben für
die innere Sicherheit stark erhöhen will. Deutlich mehr Personal und
Geld für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt und Mehrausgaben
bei unseren Nachrichtendiensten sind die richtige Antwort auf die
aktuelle Sicherheitslage. Zum Schutz gegen Wohnungseinbrüche wird das
wirksame KfW-Programm zur Eigensicherung von jährlich 10 Millionen
Euro auf 50 Millionen Euro aufgestockt.

Dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und der

gebildeten Rücklage können wir die Kosten zur Bewältigung der
Flüchtlingssituation und zur Integration der Flüchtlinge tragen. Der
Bund stellt viel Geld für Sprach- und Integrationskurse, die
Arbeitsmarkintegration und den sozialen Wohnungsbau bereit.

Die Steigerung der Investitionen und die Bewältigung der
Flüchtlingssituation gehen dabei nicht zu Lasten von
Sozialleistungen. Die Sozialausgaben sind mit gut 170 Milliarden Euro
in 2017 mit Abstand der größte Ausgabenbereich im Bundeshaushalt. Gut
jeden zweiten Euro gibt der Bund für soziale Aufgaben aus. Das
Verhältnis von Sozialausgaben zu den Gesamtausgaben wird ab 2015
kontinuierlich ansteigen. Diesen Trend in der derzeit hervorragenden
wirtschaftlichen Situation müssen wir im Hinblick auf die
konjunkturelle Entwicklung und den demografischen Wandel bremsen.

Mit dem Verzicht auf neue Schulden, den richtigen
Ausgabeschwerpunkten und der Steigerung von Investitionen in den
wichtigen Zukunftsfeldern leistet der Bund einen erheblichen Beitrag
dazu, dass Deutschland gut gerüstet in die kommenden Jahre geht."

Hintergrund:
Zeitplan parlamentarische Beratung Bundeshaushalt 2017 im Bundestag:
1. Lesung Bundestag: 6. - 9. September 2016
Beratungen Haushaltsausschuss: 21. September - 10. November 2016
Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss: 10. November 2016
2./3. Lesung Bundestag: 21. - 25. November 2016

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de