PresseKat - Holzenkamp/Caesar: Bundeshaushalt 2017 stärkt heimische Landwirtschaft

(ots) - Entwurf entlastet Bauern und stärkt Investitionen

Am heutigen Mittwoch hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
den Entwurf zum Bundeshaushalt 2017 im Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages vorgestellt. Zum Einzelplan des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Cajus Caesar:

"Auch im nächsten Jahr sieht der Haushaltsentwurf zusätzlich 78
Millionen Euro vor, um die landwirtschaftlichen Betriebe
flächendeckend und unbürokratisch zu entlasten. Viele Bauerfamilien
fürchten derzeit wegen Niedrigpreisen für Lebensmittel um ihre
Existenz. Seit 2013 sind die Preise für Schweinefleisch, Milch und
Getreide stetig gesunken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den
Bauern in dieser außerordentlichen Krise helfen, um auch künftig eine
regional verankerte, bäuerliche Landwirtschaft in unserem Land zu
erhalten. Ein Aspekt, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem
gestern in der Fraktion beschlossenen Maßnahmenpaket "Pakt für die
Landwirtschaft" vorgeschlagen hat, soll nun unmittelbar angegangen
werden: Der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen
Unfallversicherung soll wie schon im Vorjahr aufgestockt werden, von
100 Millionen Euro auf 178 Millionen Euro. Dies wäre eine spürbare
Beitragsentlastung von rund 36 Prozent und würde den
landwirtschaftlichen Betrieben direkt zugutekommen.

Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" (GAK) als wichtigstes nationales Förderinstrument
soll um 15 Millionen Euro auf dann 765 Millionen Euro erhöht werden.
Durch die GAK werden Agrarstruktur- und Infrastrukturmaßnahmen im
ländlichen Raum finanziert, die zusammen mit den Landesmitteln über

ein Budget von mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr verfügen. Die
Unionsfraktion begrüßt die erneute Erhöhung der Mittel für die GAK
als politisches Zeichen, dass der ländliche Raum
gesamtgesellschaftlich weiter an Bedeutung gewinnt. Auch die Mittel
des Nationalen Hochwasserschutzplans, der angesichts der
Hochwasserschäden 2013 eingerichtet wurde, bleiben auf hohem Niveau.
Dank der Initiative der Union aus dem 2015 stehen in diesem Jahr und
im Jahr 2017 jeweils 100 Millionen Euro für die schon in den
Startlöchern stehenden zahlreichen Projekte zur Verfügung.

Für Forschung und Innovation sollen im nächsten Jahr rund 278
Millionen Euro zur Verfügung stehen, das sind 38 Millionen Euro mehr,
um dem Wettbewerbsdruck und Strukturwandel in der Landwirtschaft zu
begegnen.

18 Millionen Euro mehr sind für die Innovationsförderung
vorgesehen, um beispielsweise bei Pflanzenschutz, Tiergesundheit oder
gesundheitlichen Verbraucherschutz neue Produkte und Verfahren zu
entwickeln. Zudem sollen mit jeweils zehn Millionen Euro zusätzlich
die Förderung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau
und das Bundesprogramm ländliche Entwicklung weiter gestärkt werden."

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