Pazderski: Es darf keine rechtsfreien Räume in deutschen Großstädten geben
(ots) - Zu den Gewaltexzessen in Berlin am 10. Juli 2016
erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Was rund um die Rigaer Straße geschehen ist, ist ein doppelter
Skandal. Zum einen darf es nirgendwo in Deutschland zu einer
derartigen Gewaltorgie gegen die Polizei kommen. Dass es
linksextremen Verbrechern gelang, mehr als 120 Polizisten zu
verletzen, ist niederschmetternd und offenbart die jahrelangen
politischen Versäumnisse.
Zum anderen ist es nahezu lachhaft, jetzt über runde Tische und
Deeskalation zu diskutieren. Diese Menschen sind gewalttätige
Verbrecher, denen das Handwerk gelegt werden muss. Für alle
Gewaltgeschädigten, allen voran die 123 Polizisten, ist es ein Schlag
ins Gesicht, wenn die Politiker sich nun an einen Tisch mit den
Straftätern setzen wollen.
Eine größere Schieflage kann es mittlerweile in Deutschland kaum
mehr geben: Die Politiker der SPD, allen voran der Regierende
Bürgermeister Berlins, Müller, Grüne und Linke wollen sich mit
linksextremen Verbrechern an einen Tisch setzen; eine demokratische
Partei mit fast zehn Millionen Wählern wie die AfD möchte man jedoch
vom Verfassungsschutz beobachten lassen.
Gewalt und Extremismus - egal von welcher Seite - muss mit aller
Härte des Gesetzes geahndet werden. Es darf nicht sein, dass sich in
den deutschen Großstädten rechtsfreie Räume bilden und linksextreme
Gewalttäter Autos anzünden und Polizisten verletzen können, wie es
ihnen gefällt. Wenn Politiker in diesem Zusammenhang von Dialog
sprechen, dann ist das dumm und fahrlässig. Augenscheinlich gibt der
Staat sein Gewaltmonopol innen- und außenpolitisch immer weiter auf.
Grenzen werden nicht mehr geschützt, immer mehr rechtsfreie Räume
entstehen. Dieser Trend muss zum Schutze unserer Bürger unbedingt
umgekehrt werden: Die Rigaer Straße muss geräumt und das linksextreme
Milieu ausgetrocknet werden. Alles andere macht nach dieser
Gewaltnacht keinen Sinn mehr."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 11.07.2016 - 10:48 Uhr
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