taz-Kommentar von Bert Schulzüber die politische Bilanz des Berliner Innensenators: Am Ende dem Feindbild erlegen
(ots) - Es hat doch fast fünf Jahre gedauert, bis aus Frank
Henkel jener CDU-Innensenator in Berlin wurde, den fast alle nach der
Wahl erwartet hatten. Ein Mann, dem egal ist, wie er seine Ziele
erreicht, Hauptsache, er erreicht sie. Schade eigentlich.
Die meiste Zeit der im September endenden Legislaturperiode war
der Union-Landeschef und Innensenator einfach ein blasser Typ, der
genau wie seine CDU-KollegInnen im Senat wenig gebacken kriegte. Das
kann man gut finden oder schlecht. Jedenfalls wäre es eine bessere
Bilanz gewesen als die, die ihm jetzt der umstrittene
Polizeigroßeinsatz in einem linken Hausprojekt einbringt, dem eine
Demo mit 123 verletzten Beamten folgte.
In der Sondersitzung des Berliner Innenausschusses am Donnerstag
versuchte sich Henkel mit einem juristischen Kniff aus der Affäre zu
ziehen: Die Teilräumung des Hauses in der Rigaer Straße am 22. Juni
habe gar "nicht stattgefunden, weil es dafür keinen Räumungstitel
gab". Der Einsatz der 300 Polizisten, dem drei Wochen
Belagerungszustand folgten, sei also keine Räumung gewesen.
Das überzeugt nicht einmal den Koalitionspartner SPD. Sie und die
Opposition gehen von einem "konstruierten Einsatz" aus, bei dem die
Polizei allein handelte. Henkel selbst wurde erst am Vorabend
informiert. "Gelogen" werde von Seiten der Polizei und
Innenverwaltung, sagte ein Redner; ein anderer sprach von "verbotener
Eigenmacht". Die Vorwürfe sind kein Wahlkampfgetöse. Sie stimmen
offensichtlich.
Am 18. September wird in Berlin gewählt. Schon deshalb wird
Henkel, der auch Spitzenkandidat seiner Partei ist, nicht
zurücktreten. Doch dank des Rigaer-Eklats dürften sich auch die
Letzten in der SPD von dem Wunsch verabschieden, die rot-schwarze
Koalition mit Henkel fortzusetzen. Der Weg für Rot-Rot-Grün wäre
frei. Und der Noch-Innensenator wieder da, wo man mit einer solchen
Einstellung hingehört: auf der Oppositionsbank.
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Datum: 21.07.2016 - 17:30 Uhr
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