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Bundesteilhabegesetz jetzt nachbessern
ID: 1382627
(ots) - Der Sozialverband SoVD unterstützt den heute
veröffentlichten Aufruf "Nachbesserung jetzt!". Damit will der SoVD
zu einem Bundesteilhabegesetz beitragen, das gleichwertige
Lebensverhältnisse für behinderte Menschen in ganz Deutschland
gewährleistet.
"Obwohl positive Ansätze nicht zu übersehen sind, verfehlt das
Gesetz im Moment noch die ursprünglichen Ziele. Und dabei darf es
nicht bleiben. Das Bundesteilhabegesetz bedeutet eine große Chance
für die Menschen mit Behinderungen. Sie nicht zu nutzen, wäre
sträflich. Darum kommt es jetzt darauf an, das Gesetzgebungsverfahren
im konstruktiven Dialog zu begleiten. Wir wollen ein Maximum an
Verbesserungen für die Menschen mit Behinderungen erreichen. Deshalb
steht der Sozialverband Deutschland hinter dem Aufruf, den wir vor
allem als einen Weckruf für die politischen Akteure im Bundestag und
im Bundesrat verstehen", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer.
"Der Bundesgesetzgeber ist in der Pflicht - und er muss es
bleiben. Er darf die Eingliederungshilfe nicht in die
Gesetzgebungskompetenz der Länder geben; dies verbietet der
verfassungsrechtliche Grundsatz, gleichwertige Lebensverhältnisse für
behinderte Menschen bundesweit zu gewährleisten", heißt es in dem
Aufruf.
"Konkrete Nachbesserungen müssen hinsichtlich der Einschränkungen
des leistungsberechtigten Personenkreises ebenso erfolgen wie mit
Blick auf drohende Leistungsausschlüsse. Zudem gehört insbesondere
die Einkommens- und Vermögensanrechnung auf die Tagesordnung der
kommenden Beratungen. Denn wir halten an dem Ziel fest, dass
Unterstützung wegen einer Behinderung als Nachteilsausgleich im Sinne
der UN-Behindertenkonvention auszugestalten ist. Und deshalb muss sie
weitgehend unabhängig von Einkommen und Vermögen geleistet werden",
fordert Adolf Bauer.
Der vollständige Aufruf "Nachbesserung jetzt!" ist hier abrufbar:
http://www.sovd.de/2698.0.html
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Datum: 22.07.2016 - 11:20 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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