Gauland: Schluss mit Beschwichtigung - Verfallöffentlicher Ordnung ist kein Naturgesetz
(ots) - Zur Sicherheitslage in Deutschland erklärt der
stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"In immer kürzeren Abständen halten brutale Gewalttaten die
deutsche Öffentlichkeit in Atem. Dabei sind diese Taten nur die
schreckliche Spitze des Eisbergs. Nahezu täglich kommt es in
Deutschland zu Ãœbergriffen durch Migranten aus dem Nahen Osten und
Afrika. Die Berichterstattung darüber beschränkt sich in den
allermeisten Fällen bestenfalls auf Lokalmedien.
Bundesweit präsentiert die veröffentlichte Meinung stattdessen
Psychologen, die erklären, man müsse lernen mit der Angst zu leben.
Das von der Politik herbeigeführte Chaos wird so zum unabwendbaren
Naturgesetz erklärt, das man eben hinnehmen müsse.
Anstatt endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die immer
katastrophalere Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern, wird
beschwichtigt. 'Einzeltäter' ist das gebetsmühlenartig wiederholte
Schlagwort der Stunde.
In einem nur noch als zynisch zu bezeichnenden Aktionismus,
geraten derweil wieder einmal legale Waffenbesitzer in Visier.
Rucksackverbote werden ins Spiel gebracht und das Uralthema
'Killerspiele' wird wieder ausgegraben. Dabei haben weder Jäger und
Sportschützen noch Computerspiele etwas mit dem Problem zu tun. Von
knapp einer Viertelmillion ausreisepflichtiger Ausländer sind in
diesem Jahr gerade etwas mehr als 10.000 tatsächlich abgeschoben
worden. Rund 150.000 Migranten sind noch nicht einmal
erkennungsdienstlich erfasst.
Anstatt erneut die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger noch
weiter einzuschränken, müssen endlich die gravierenden Missstände in
der Migrationspolitik beseitigt werden. Es muss Schluss sein mit
Beschwichtigungen und der Verfemung der Mahner. Verfall von
Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung sind eben kein
Naturgesetz. Die Politik muss endlich tätig werden. Es ist bereits
fünf nach zwölf."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 26.07.2016 - 12:11 Uhr
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