Südwest Presse: Kommentar Rente
Zusagen einhalten
(ots) - Die schwarz-rote Koalition hat es in ihren Vertrag
geschrieben. 30 Jahre nach der Vereinigung, also 2020, sollen die
Renten im Osten an die im Westen angepasst sein. Doch wer finanziert
die Zusage? Finanzminister Wolfgang Schäuble will das Staatssäckel
dafür nicht aufschnüren. Die Rentenkasse soll's richten, also die
Beitragszahler. Nun muss man den altgedienten CDU-Politiker gewiss
nicht an den grundgesetzlichen Auftrag erinnern, dass Bund und Länder
für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen haben. Den kennt er.
Er weiß gewiss auch, dass weder in West- noch in Ostdeutschland die
Löhne und Gehälter überall gleich hoch ausfallen. Dennoch käme
niemand auf die Idee, aus diesem Grund zwischen Schleswig-Holstein
und Baden-Württemberg unterschiedliche Entgeltpunkte für die Rente
einzuführen. Im Umkehrschluss heißt dies aber, nach einem
Vierteljahrhundert Schluss zu machen mit der Sonderregelung für die
Renten Ost und West. Und eine kleine Wiedergutmachung an der
gesetzlichen Rentenkasse wäre es, die Anpassung trotz niedrigerer
Löhne im Osten über Steuermittel zu finanzieren. Warum? Gleichwertige
Lebensverhältnisse herzustellen, ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. An den Kosten der Vereinigung haben die Beitragszahler der
Sozialversicherungssysteme einen deutlich höheren Anteil geschultert.
Die damaligen Kohl-Regierung hat etwa die Rentenreserven geplündert
und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhöht. Zu gerechten
Lastenverteilung gehört zudem, dass die jüngeren Rentenbeitragszahler
nicht noch mehr aufgebürdet bekommen. Sie müssen künftig genug
schultern.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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Datum: 28.07.2016 - 18:54 Uhr
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