Gauland: Der Neun-Punkte-Plan der Kanzlerin ist lediglich ein Beweis ihrer Uneinsichtigkeit
(ots) - Zum Neun-Punkte-Plan der Kanzlerin erklärt der
stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Der Anti-Terror-Plan von Frau Merkel ist nicht mehr als ein
Placebo für Gutgläubige, eine Frechheit für Fachleute und ein Hohn
für die Opfer der jüngsten Terroranschläge. Die einzelnen Punkte kann
man so zusammenfassen: Längst geplant, bereits eingeleitet, heikel,
keinen Einfluss oder kaum umsetzbar. Konkrete neue Vorschläge, die
das Problem im Kern lösen, sucht man vergebens. 'Historisch' daran
ist allein das Versagen der Kanzlerin.
Die AfD-Forderungen in dieser Krise sind substantieller und
problemübergreifender: Wir müssen dringend unsere Grenzen
kontrollieren, um den Zustrom von Asylbewerbern zu stoppen. Die
Kanzlerin will die Grenzen weiterhin offenhalten. Wir müssen dringend
die Polizei besser ausstatten und auf die neue Gefahrenlage
spezialisieren. Die Kanzlerin will die Bundeswehr als Hilfspolizei im
Innern.
Wir müssen dringend eine Bundespolizei mit erweiterten Befugnissen
aufbauen. Die Kanzlerin empfiehlt den Ländern, ihre Polizeien in den
Haushaltsberatungen besser zu berücksichtigen.
Wir benötigen dringend eine zentrale Asylbewerbererfassungsstelle
und ein zentrales Abschiebezentrum, um die Lage besser kontrollieren
zu können und eine effiziente Abschiebepraxis zu erreichen. Die
Kanzlerin schweigt zum desaströsen Abschiebeverfahren.
Alles in allem verdient Merkels Anti-Terror-Plan seinen Namen
nicht, denn er ist alter Wein in neuen Schläuchen. Er ist ein
schallendes 'Weiter so' und ein Beweis ihrer Uneinsichtigkeit."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 29.07.2016 - 09:45 Uhr
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