Lausitzer Rundschau: Ende der Kooperation

Zu Auslieferungsforderungen der türkischen Justiz an Deutschland

(ots) - Wirtschaftlich, politisch und militärisch wird man
noch in etlichen Bereichen miteinander kooperieren können. Besser
gesagt müssen. Aber auf einer Ebene muss die Zusammenarbeit mit der
Türkei sofort und komplett enden: im Justizwesen. Der lange Arm von
Erdogan darf nicht bis in deutsche Gerichtssäle reichen. Denn seit im
türkischen Justizapparat eine Grundsäuberung gegen Andersdenkende
erfolgt, kann er nicht mehr als unabhängig betrachtet werden. Er ist
vielmehr das gleichgeschaltete, willfährige Instrument des Regimes
geworden. Also gilt das auch für jedes Auslieferungsersuchen, das nun
von dort kommt, für jeden angeblichen Beweis, der nach Deutschland
geschickt wird, um hier Kritiker der Erdogan-Partei AKP und Kurden zu
verfolgen. Die letzten unabhängigen Richter, Verteidiger und
Staatsanwälte wurden nach dem Putschversuch entlassen oder verhaftet.
Nun herrscht pure Willkür. Folter in den Gefängnissen, die
Beschlagnahme von Privatvermögen der Festgenommenen, wilde
Verschwörungsvorwürfe. Und das alles ohne Beweise und ohne
Gerichtsverfahren. Kein Rechtsstaat, keine Auslieferung, das muss in
Deutschland die Gleichung sein und bleiben. Sie gilt ja auch bei
allen anderen Unrechtsregimen. Ohne rechtsstaatlich ermittelte und
vorgetragene Beweise seitens der türkischen Behörden kann es aber
auch keine Verfahren gegen angebliche Gülen-Anhänger oder sonstige
Regimegegner in Deutschland selbst geben. Nicht einmal Ermittlungen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine
entsprechende Aufforderung des türkischen Generalkonsulats erfreulich
schnell zurückgewiesen. Genau das werde er selbstverständlich nicht
machen. Diese klare Ansage sollten die zuständigen Bundesminister für
Auswärtiges und Justiz auch den Staatsanwaltschaften der Länder
übermitteln. Ende der Justizkooperation.

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Datum: 29.07.2016 - 19:52 Uhr
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