PresseKat - Mayer: Union ist Garant für handlungsfähige Bundespolizei

(ots) - Deutliche Stärkung der Personal- und Sachmittel
längst beschlossen

Die Bundespolizei erfüllt im Kampf gegen den Terrorismus und
andere Bedrohungen der inneren Sicherheit eine wichtige Aufgabe. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns allen deutlich vor
Augen geführt, dass wir starke Sicherheitsbehörden brauchen. Die
Bundespolizei spielt für die Sicherheit in Deutschland eine
wesentliche Rolle. Natürlich muss sie über ausreichend Personal und
technische Mittel verfügen, um ihre Aufgaben weiterhin erfüllen zu
können.

Gerade hierfür haben die Union und allen voran Bundesinnenminister
Thomas de Maizière längst Sorge getragen: Schon für die Jahre 2015
bis 2018 haben wir für 4.220 zusätzliche Stellen bei der
Bundespolizei gesorgt. Damit konnte die rechnerische Streichung von
insgesamt rund 470 Planstellen für Polizeivollzugsbeamte bei der
Bundespolizei in den Jahren 2010 bis 2014, die auf die Initiative der
SPD zurückging, glücklicherweise mehr als kompensiert werden.

Zudem sind für die Jahre 2017 bis 2020 für die Bundespolizei
zusätzliche Sachmittel in Höhe von 235 Millionen Euro vorgesehen.
Diese sollen insbesondere zur Verbesserung der Ausstattungen
eingesetzt werden. Der Entwurf für den Haushalt 2017 enthält übrigens
auch die von SPD-Chef Sigmar Gabriel geforderten 46,8 Millionen Euro
für den Erwerb und die Ertüchtigung von Hubschraubern der
Bundespolizei. Die Union hat ihre Hausaufgaben gemacht und ist Garant
für eine handlungsfähige Bundespolizei. Mit Blick auf die angespannte
Sicherheitslage wird sich die CDU/CSU aber auch künftig für weitere
Stellenerhöhungen bei der Bundespolizei und den
Bundessicherheitsbehörden stark machen.

Das ändert nichts daran, dass bei terroristischen Großlagen auch
der Einsatz der Bundeswehr im Innern notwendig werden könnte. Wenn
sich etwa eine Terrorlage über einen längeren Zeitraum erstreckt,
möglicherweise auch mehrere Orte betrifft und von der Polizei allein
schlicht nicht zu bewältigen ist, kann es sinnvoll sein, die
Bundeswehr aufgrund ihrer spezifischen Fähigkeiten hinzuzuziehen."

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