PresseKat - CDU kommt nicht im Schlafwagen an die Macht

(firmenpresse) - Bonn/Berlin - Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen kommt für die CDU der Katzenjammer. Der Höhenflug der vergangenen Monate scheint vorbei zu sein. Nun hat auch Brandenburgs CDU-Landeschef Jörg Schönbohm Konsequenzen aus dem Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen gefordert. "Die CDU muss weg von ihrem Image der kalten Wirtschaftskompetenz. Es geht darum, den Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Arbeitsplätzen verstärkt herauszustellen", sagte Schönbohm der Berliner Morgenpost. Die Union müsse künftig geschlossener auftreten. "Eine Personaldiskussion um Angela Merkel wäre deshalb mehr als schädlich", so Schönbohm. Ausserdem beklagte der sonst so schneidige Ex-General einen Vertrauensverlust der Wähler in die CDU-Politik.

Journalistische Beobachter hatten der CDU-Chefin Merkel schon kurz vor den Wahlen einen herben Rückschlag vorhergesagt. Thomas Schmid beklagte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den Verlust der Deutungshoheit bei der Union. Sie sei nicht mehr in der Lage zu polarisieren und mit einem geschlossenen Programm an die Öffentlichkeit zu treten, das sie von anderen politischen Wettbewerbern unterscheide: "Wohl pflegt die Parteivorsitzende einen scharfen Stil und manchmal auch eine aggressive Rhetorik. Doch auch mit Lautstärke ist die eigentliche Defensive der Union, die kulturelle, nicht zu überspielen. (...) Merkels Reformforschheit war vielleicht vor allem ein Versuch gewesen, die Union kulturell wieder in die Vorhand zu bringen. Sie sollte als eine Partei erscheinen, der etwas faszinierend Neues und richtig Modernes eingefallen ist: etwas, mit dem man sich in Discos, auf dem Campus und in Intellektuellenzirkeln sehen lassen kann. Doch es hat nicht funktioniert. Denn dem Unternehmen fehlte - aller Merkelschen Traditionsbeschwörung zum Trotz - ein solides Wertefundament. Es hatte etwas Voluntaristisches, etwas Wertfreies. Das merken die Leute. Und dann suchen sie doch lieber Zuflucht bei den begabten Staatsschauspielern Schröder und Fischer."

Angesichts der lahmenden Union stellt sich die Frage, ob die Aufbruchstimmung, die im Unionslager beispielsweise durch die Wahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten genährt worden war, nur ein "Sturm im Wasserglas" war, wie die Zeitschrift Criticón http://www.criticon.de in ihrer aktuellen Ausgabe fragt. Der bekannte Zeithistoriker Arnulf Baring setzte in dem in Bonn erscheinenden Mittelstandsmagazin noch darauf, dass der Wirtschaftsexperte Köhler gemeinsam mit einer zur deutschen Maggie Thatcher mutierten Merkel das Land grundlegend reformieren könne. Die jüngsten Aufschreie, als Köhler sich zur Realität ungleicher Lebensverhältnisse in Deutschland bekannte, sowie der mittlerweile erlahmende Elan der Oppositionschefin legen die Frage nahe, ob die Hoffnungen von Baring und Co. nicht verfrüht waren. Schon mehren sich die Stimmen in der Union, unter denen Heiner Geissler und Horst Seehofer nur die lautesten sind, die einen Rückschritt zur alten sozialpaternalistischen und fürsorglichen CDU à la Norbert Blüm fordern.

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