PresseKat - Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Merkel/Visegrad-Gruppe

(ots) - Zu Gast bei den Gegnern

von Ulrich Krökel

Angela Merkel reist nach ihrem Urlaub durch Europa, und es spricht
für eine gute Erholung oder grundsätzliche Widerstandskräfte, dass
sie dabei selbst quasifeindliches Terrain nicht auslässt. Am Freitag
stellte sich die Kanzlerin in Warschau gleich vier ihrer aktuell
schärfsten Kritiker in der EU - den Regierungschefs in der
osteuropäischen Visegrad-Gruppe (V4). Dazu zählen sehr
unterschiedliche Charaktere mit sehr unterschiedlichen Beziehungen zu
Deutschland und ihrer Kanzlerin. In Polen, dem wichtigsten Staat der
Region, ist die Lage kompliziert. Im Gastgeberland des Minigipfels,
das wie kaum ein anderes unter der Nazi-Aggression in Europa gelitten
hat, war das Verhältnis zum großen Nachbarn im Westen nach 1989 meist
gut, aber stets fragil. Der notorische Deutschland-Hasser Jaroslaw
Kaczynski, dessen PiS-Partei derzeit in Polen das Sagen hat,
repräsentiert den abgewandten Pol. Entsprechend unterkühlt ist das
Verhältnis der Regierungen in Warschau und Berlin derzeit. In
Tschechien und der Slowakei ist die Lage entspannter, obwohl die
schwierige gemeinsame Geschichte dort ebenfalls keineswegs vergessen
ist. Ungarn hingegen war nicht nur im Weltkrieg zeitweise ein
fanatischer Verbündeter Nazi-Deutschlands. Ministerpräsident Viktor
Orbán war und ist auch ein langjähriger Freund von Alt-Bundeskanzler
Helmut Kohl. Es gab auch eine Zeit, als Deutschland im damaligen
Reformmusterstaat Ungarn als Paradies voller Freunde galt. Das hat
sich inzwischen drastisch geändert. Dem autoritär regierenden
Nationalisten Orbán ist das latent grün-liberal-weltoffene
Merkel-Deutschland suspekt. Dies wiederum ist ein Punkt, der Orbán
mit den anderen V 4-Regierungschefs verbindet, wie sich vor allem in
der Flüchtlingskrise zeigte. Der Streit um Aufnahmequoten markierte

einen historischen Bruch zwischen Deutschland und den
Ostmitteleuropäern. Es wäre dabei ein fataler Irrtum, in dem Konflikt
lediglich eine Folge des boomenden Populismus im Osten sehen zu
wollen. Es sind nicht nur die Anführer Orbán, Kaczynski, der Tscheche
Milos Zeman oder der Slowake Robert Fico, die keinen intellektuellen
Zugang zu Merkels humanitärer "Wir schaffen das"-Politik finden
(wollen). Es geht den meisten Menschen in Osteuropa nicht anders.
Dahinter verbergen sich tiefe weltanschauliche Differenzen, die aus
der so unterschiedlichen Geschichte im 20. Jahrhundert resultieren.
Sie haben sich schon einmal offenbart, kurz vor dem Irak-Krieg 2003,
als US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Osteuropäer zu neuen
Europäern erklärte, um sie erfolgreich gegen das "alte Europa"
ausspielen zu können. Vor allem mit dem verbreiteten Pazifismus der
Deutschen konnten die Osteuropäer damals genau so wenig anfangen wie
mit Merkels Flüchtlingspolitik heute. Man sollte all dies aus
deutscher Perspektive nicht sogleich als rückwärtsgewandt abtun,
sondern zunächst die Realität, mit der bekanntlich alle Politik
beginnt, anerkennen und analysieren. Genau dies tut Angela Merkel.
Während Viktor Orbán am Freitag den starken Mann markierte (Grenzzaun
verstärken!), machte Angela Merkel der Visegrad-Gruppe klar, dass die
EU-Staaten auf Dauer nur miteinander erfolgreich sein können, erst
recht nach dem Brexit-Referendum. Die Kanzlerin hat die größere Macht
und die besseren Argumente auf ihrer Seite.

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