Lausitzer Rundschau: Union hält Steuerentlastungen von 15 Milliarden für machbar
Der schöne Schein

(ots) - Wenn führende Politiker in Deutschland über
Steuersenkungen fabulieren, dann kann es bis zum nächsten Wahltag
nicht mehr gar so weit sein. Nach der Wahl sorgt dann meist der Blick
in angespannte Kassen für Ernüchterung, und die hehren Versprechen
von einst schrumpfen auf Zwergenmaß. Auch die nächste Bundestagswahl
ist bereits in Sichtweite. Wird es diesmal ganz anders kommen?
Immerhin: Sogar die SPD, mit der aufmerksame Zeitgenossen eigentlich
nur noch Steuererhöhungen verbinden, hat sich bereits verdächtig weit
aus dem Fenster gelehnt. Angesichts der jüngsten Haushaltsüberschüsse
hält zum Beispiel Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil einen
"deutlich zweistelligen Milliardenbetrag" als Entlastung für
realistisch. Da war es nur noch eine Frage Zeit, dass die Union
nachziehen würde. Am Wochenende nun bezifferte ihr Fraktionschef
Volker Kauder das Volumen möglicher Erleichterungen auf 15 Milliarden
Euro pro Jahr. Und genauso wie die SPD will Kauder "kleinere und
mittlere Einkommen" davon profitieren lassen. Nur, wer soll damit
eigentlich genau gemeint sein? Kleinverdiener zahlen schon heute zum
Teil sehr wenig Steuern. Dagegen ist nicht automatisch
Spitzenverdiener, wer den Spitzensteuersatz zahlt. Für Ledige greift
er schon bei einem Jahreseinkommen von rund 54000 Euro. Das ist ein
guter Facharbeiterlohn und heute nicht einmal mehr das Doppelte des
Durchschnittsverdienstes in Deutschland. Früher schlug der Fiskus
erst bei einem Vielfachen maximal zu. Schon dieses Beispiel zeigt,
wie das deutsche Steuersystem über Jahrzehnte in Schieflage geraten
ist. Mit ein paar kosmetischen Korrekturen wird es deshalb nicht
mehr getan sein. Schon gar nicht mit hinreichend unkonkreten
Verlockungen. Daran müssen sich alle politischen Steuerkonzepte
messen lassen, die im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl wieder

verstärkt Konjunktur haben.



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