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Bundeskanzlerin Angela Merkel im RTL-Sommerinterview:
Bundesregierung distanziert sich nicht von der Armenien-Resolution
ID: 1395822
(ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem
RTL-Sommerinterview am Freitagvormittag Medienberichte
zurückgewiesen, wonach sich die Regierung von der Armenien-Resolution
des Bundestags distanziere. Wörtlich sagte die Kanzlerin: "Also erst
einmal distanziert sich die Bundesregierung überhaupt nicht von
dieser Resolution, das will ich ausdrücklich dementieren. Ich bin
immerhin selber Mitglied des deutschen Bundestages. Ein
Verfassungsorgan wie die Bundesregierung wird sich auch nicht äußern
zu dem, was der Bundestag gemacht hat. Was wir in Gesprächen mit der
Türkei deutlich gemacht haben ist: Was ist eine Bundestagsresolution?
Das ist eine politische Äußerung und die Homepage des deutschen
Bundestages ordnet Gesetze, Resolutionen auch selber ein. Und wir
haben auf diese Homepage verwiesen und gesagt, die sind nicht
rechtlich bindend, diese Resolutionen, sie sind politische
Äußerungen. Aber jedes Parlament hat das Recht, und allemal der
Bundestag, solche Resolutionen zu verabschieden und das ist in den
Gesprächen mit der Türkei auch deutlich gemacht geworden."
Auf den Hinweis, dass der Türkei der Verweis auf die Homepage
nicht gereicht habe und sich Regierungssprecher Seifert deshalb am
Freitag geäußert habe, entgegnete die Kanzlerin: "Der
Regierungssprecher muss etwas dazu sagen, weil der Eindruck erweckt
worden ist, dass sich die Bundesregierung von dem, was der Deutsche
Bundestag gemacht hat, distanziert. Und ich glaube, Sie verstehen,
dass das so nicht stehen bleiben kann. Und gleichzeitig gibt es eben
die rechtliche Einordnung."
Das Interview führte RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel im
Bundeskanzleramt. "RTL Aktuell" berichtet am Freitag ausführlich über
die wichtigsten Aussagen der Bundeskanzlerin. Das "RTL Nachtjournal"
zeigt das ganze Interview in einem Spezial ab ca. 00:15 Uhr. Auch
n-tv zeigt die Kernaussagen von Angela Merkel im laufenden
Tagesprogramm.
Pressekontakt:
Matthias Bolhöfer
RTL Television GmbH
Ein Unternehmen der Mediengruppe RTL
Kommunikation
Telefon: +49 (0221) 4567-4227
Fax: 0221 / 4567 4292
matthias.bolhoefer(at)mediengruppe-rtl.de
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Datum: 02.09.2016 - 12:59 Uhr
Sprache: Deutsch
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Köln
Kategorie:
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