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BND-Vize soll Geheimdienstbeauftragter des Bundestages werden
ID: 1404829
(ots) -
Sperrfrist: 27.09.2016 03:00
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BND-Vizepräsident Guido Müller soll künftig im Bundestag für die
Kontrolle der Geheimdienste zuständig sein. Nach Informationen des
rbb-Inforadios soll Müller erster Geheimdienstbeauftragter des
Bundestages werden. Darauf haben sich die Fachpolitiker von CDU und
CSU verständigt, wie der rbb in Fraktionskreisen erfuhr.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat das Vorschlagsrecht für diesen
neuen Posten, der im Zuge der Reform des Parlamentarischen
Kontrollgremiums des Bundestages geschaffen werden soll. Ziel ist
eine bessere und nachhaltigere Kontrolle von Bundesnachrichtendienst,
Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst
durch den Bundestag. Dafür soll das Parlamentarische Kontrollgremium
mehr Personal bekommen: die ersten 11 Stellen sind bereits im
Haushalt 2016 eingeplant.
Die Mitarbeiter sollen dem Ständigen Bevollmächtigten, wie er
korrekt heißt, unterstellt sein, der wiederum von den Mitgliedern des
Parlamentarischen Kontrollgremiums für fünf Jahre gewählt werden
soll. Die Reform soll gemeinsam mit der Reform des BND-Gesetzes bis
Ende des Jahres verabschiedet werden.
Müller kam 1987 zum BND und ist seit 2013 Vizepräsident des
Bundesnachrichtendienstes. Er ist dort zuständig für die
Modernisierung des BND, für Haushaltsfragen und den
Wirtschaftsschutz, und er ist Geheimschutzbeauftragter des BND.
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Rundfunk Berlin- Brandenburg
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Datum: 27.09.2016 - 03:00 Uhr
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