Südwest Presse: Kommentar zur Zukunft der Rente
(ots) - Zur Kunst von Politikern gehört es, schöne Dinge zu
sagen, ohne sich damit allzu sehr festzulegen. Andrea Nahles
beherrscht dies perfekt, wie sie beim Thema Rente beweist. Für das
Rentenniveau müsse es eine "verlässliche Haltelinie" geben, und die
Beiträge dürften nicht in den Himmel schießen, gibt die
Bundessozialministerin als Ziel vor. Das klingt gut, sagt aber näher
betrachtet ziemlich wenig, solange sie keine konkreten Zahlen nennt.
Die SPD-Politikerin ist gut beraten, das erst zu tun, wenn sie an
alle Wünsche, die derzeit geäußert werden, ein Preisschild hängen
kann. Eine Haltelinie gibt es schon jetzt: 2030 soll der
Rentenbeitrag nicht über 22 Prozent steigen und das Rentenniveau
nicht unter 43 Prozent sinken, wurde vor eineinhalb Jahrzehnten per
Gesetz festgelegt. Ansonsten muss die Politik aktiv werden. Das war
bisher nicht nötig, weil sich insbesondere die Renten deutlich
günstiger entwickeln. Ein solches Ziel muss jetzt auch für 2040 oder
2045 definiert werden. Dabei gilt es einerseits, die Beitragszahler
nicht zu überfordern, die sich auch auf steigende Kranken- und
Pflegekassenbeiträge einstellen müssen. Andererseits müssen die
Renten eine akzeptable Grundversorgung bieten. Eines der zentralen
Probleme ist, dass viele Bürger befürchten, die Renten werden sinken,
also der absolute Betrag, der monatlich gezahlt wird. Genau das ist
aber schon bisher ausgeschlossen. Tatsächlich sollen sie weiter
steigen, nur nicht so schnell wie die Gehälter der Arbeitnehmer. Es
wäre schon viel geholfen, wenn sich alle Seiten um eine
Versachlichung der Debatte bemühen würden. Denn eines ist klar: Bei
den nächsten Rentenreformen geht es darum, drohende Lasten möglichst
gerecht zu verteilen. Für alles andere fehlt schlicht das Geld.
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Datum: 05.10.2016 - 19:24 Uhr
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