(ots) - Kompromisse können in Konflikten sehr hilfreich sein.
Doch die Einigung zwischen den Regierungsparteien Union und SPD zum
Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen ist das völlige
Gegenteil. Dieses Gesetz schafft mehr Bürokratie, weil sich jedes
Bundesland nun einen Expertenstab für Genpflanzen leisten muss, will
es ein Verbot durchsetzen. Es wälzt Entscheidungen auf die Länder ab,
weil der Bund den Streit mit Großkonzernen vermeiden will. Es lässt
sechs Bundesministerien um komplizierte Sachverhalte ringen. Und es
macht zahlreiche Behörden zu Bittstellern bei Unternehmen, die
genverändertes Saatgut herstellen. Nun wissen die Regierungsparteien
genau, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland den
Anbau genveränderter Nutzpflanzen ablehnt und die Produkte von diesen
Feldern nicht konsumieren will. Da mögen diffuse Gründe mitspielen.
Die meisten Verbraucher wissen jedoch, warum sie Genpflanzen
ablehnen. Sie verkürzen die genetische Vielfalt unserer
Nahrungsmittel auf noch weniger Sorten. Sie schaden zusammen mit den
ausgebrachten Pestiziden der belebten Umwelt in und um die
Anbauflächen. Sie liefern auf die Dauer nicht mehr Ertrag sondern
eher weniger. Und der Einsatz von Spritzmitteln nimmt langfristig
meist zu statt ab. Zudem machen sie die Bauern abhängig von den
Saatgutherstellern. Eine Bundesregierung muss in der Lage sein,
triftige Gründe für ein Anbauverbot zu benennen. Die Bundesländer
können ihr dabei assistieren. Aber sich um Entscheidungen in diesem
Bereich zu drücken, stellt Union und SPD ein Armutszeugnis an
politischem Gestaltungswillen aus.
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