Eingliederungshilfe ist keine Pflege! / bpa fordert beim Bundesteilhabegesetz mehr Mitsprache für die Leistungserbringer
(ots) - Zur heutigen Anhörung des Bundesteilehabegesetzes
(BTHG) im Deutschen Bundestag erklärt bpa-Geschäftsführer Herbert
Mauel:
"Wir begrüßen, dass die soziale Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen sowie ihr Wunsch- und Wahlrecht durch das neue
Bundesteilhabegesetz gestärkt werden. Wir warnen aber davor, dass die
Bundesländer das Gesetzgebungsverfahren nutzen wollen, um sich auf
Kosten der Pflegeversicherung finanziell zu entlasten. So
ambitioniert der Verzicht auf die Unterscheidung zwischen ambulanten,
teilstationären und stationären Leistungen sein mag, darf bei der
Schnittstellenproblematik Pflege - Eingliederungshilfe - Sozialhilfe
nicht der Eindruck entstehen, es ginge vor allem darum, möglichst
hohe Leistungen aus der Pflegeversicherung abzweigen zu können.
Der Gesetzesentwurf vermittelt noch immer den Eindruck, dass die
Leistungserbringer nur eine sehr geringe Rolle spielen. Das sehr
leistungsfähige System der Einrichtungen wird nicht als Teil des
kommenden Entwicklungsprozesses begriffen. Hieraus kann eine
erhebliche Verunsicherung entstehen nicht nur für Träger, sondern
insbesondere für betroffene Menschen, die auf Unterstützung
angewiesen sind. Insofern muss der Gefahr struktureller
Unterversorgung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Bei der
weiteren Diskussion müssen daher neben den einzelnen
leistungsberechtigten Menschen mit Behinderung zwingend auch immer
die Einrichtungen in den Blick genommen und in den Prozess
eingebunden werden."
Die bpa-Stellungnahme finden Sie hier: http://www.bpa.de/Fachinfor
mationen-Positionen.19.0.html?&no_cache=1&tx_bpadocumentlist_pi1%5Bui
d%5D=676446
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 9.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 290.000 Arbeitsplätze und circa
22.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 23 Milliarden Euro.
Pressekontakt:
Für Rückfragen: Olaf Bentlage, bpa-Pressesprecher, Tel.: 030/30 87 88
60, www.bpa.de
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Datum: 07.11.2016 - 10:39 Uhr
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