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Türkei: Regierung verbietet über 300 zivilgesellschaftliche Vereinigungen / Auch zwei medico-Partner sind darunter
ID: 1423776
(ots) - Unter den von der türkischen Regierung am
vergangenen Freitag verbotenen 370 Vereinen und Stiftungen befinden
sich auch zwei Partnerorganisationen der Frankfurter
Hilfsorganisation medico international: der Rojava Hilfs- und
Solidaritätsverein und der Mesopotamische Anwaltsverein. Betroffen
sind insgesamt Menschenrechtsstiftungen, Kinderschutzbünde,
Frauenvereine, Kultur- und Bürgerinitiativen aller Art. "Dem Verbot
der freien Presse, der Absetzung oppositioneller Bürgermeister und
der Verhaftung der parlamentarischen Opposition folgt das Verbot der
unabhängigen Zivilgesellschaft", sagt medico-Menschenrechtsreferent
Thomas Seibert. "Den Menschen in der Türkei ist damit die letzte
Möglichkeit der freien Äußerung genommen."
Als Hilfsorganisation für syrische Kurden gegründet, leistet der
Rojava Hilfs- und Solidaritätsverein darüber hinaus seit Monaten
humanitäre Hilfe für die ausgebombten und vertriebenen Bürger
kurdisch Städte in der Türke u.a. mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln
und Baumaterial. "Schon vor dem Verbot haben Militär und Polizei
alles getan, unsere Partner zu behindern: Mitarbeiter wurden
festgenommen und bedroht, ganze Lebensmittellieferungen samt LKW
beschlagnahmt. Der leitende Bauingenieur wurde schon vor Tagen zum
Abtauchen gezwungen." Der nun auch verbotene Anwaltsverein hat über
600 Klagen gegen die Zerstörung und Beschlagnahme von Häusern und
Grundstücken eingereicht. Sie sollen nicht zur Verhandlung kommen.
"Damit ist der Rechtsweg für Abertausende vertriebene Kurden in der
Türkei geschlossen", so Thomas Seibert.
Die medico-Partner fürchten, dass den Verboten jetzt eine weitere
Verhaftungswelle folgt, der Tausende zum Opfer fallen könnten. Da nun
auch sämtliche türkischen Menschenrechtsorganisationen verboten sind,
wird ihnen niemand mehr beistehen und Aufklärung über ihr Schicksal
leisten können. "Indem er den Menschen jede legale Möglichkeit des
Widerspruchs nimmt, treibt Erdogan die Türkei auf seiner Flucht nach
vorn in den Bürgerkrieg. Die Bundesregierung und die EU sind
aufgefordert, alles zu tun, damit nicht ein weiteres Land in der
REgion in Brand gesetzt wird."
medico prüft jetzt, die vom Mesopotamischen Anwaltsverein
eingereichten Klagen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.
Pressekontakt:
Für Nachfragen und Interviews wenden Sie sich bitte an: Dr.Thomas
Seibert, Menschenrechtsreferent: Tel. 0160 97557350 oder
seibert(at)medico.de
Original-Content von: medico international, übermittelt durch news aktuell
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Datum: 13.11.2016 - 10:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Frankfurt/Main
Kategorie:
Menschenrechte
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