Südwest Presse: Kommentar zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik

(ots) - Er kann's ja doch noch: Nach den
Koalitionsverhandlungen im Land glaubte mancher, Thomas Strobl sei
unter grünem Einfluss von schwarz zu blass gewechselt. Nichts da -
sein Vorstoß zur Flüchtlingspolitik zielt mit Wucht auf seine
konservativen Parteifreunde. Die Botschaft: Die CDU kann auch anders
als Merkel. In der Tat: Meuthen, Petry und Co. werden ihre rechte
Freude an dem CDU-Geheimpapier haben. Es unterstützt Forderungen, die
die AfD seit langem stellt. Die Frage ist nur: Hat Strobl auch den
Mut zu sagen, dass die Forderungen lediglich Unzufriedene in Partei
und Wählerschaft beschwichtigen sollen? Sowohl politisch als auch
juristisch gibt es keine Chance auf deren Umsetzung. Strobls Anliegen
ist richtig: Wir können es uns nicht leisten, eine halbe Million
nicht anerkannte Flüchtlinge über Jahre im Land zu lassen, ohne
Perspektive auf Anerkennung. Ob allerdings Auffanglager in Ägypten
und die Kürzung der Sozialleistungen - im Übrigen gegen das Urteil
das Bundesverfassungsgerichts - der richtige Weg sind, ist
zweifelhaft. Aber er taugt als beruhigender Parteibaldrian auf die
AfD-geschundene CDU-Seele.



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Datum: 27.11.2016 - 18:30 Uhr
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