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Bundesverkehrsminister: "Es gibt kein Weiter wie gehabt" / Alexander Dobrindt in der "ADAC Motorwelt": künftig harte Fahrzeugchecks und Einzelfallprüfungen / Keine Mehrbelastungen durch Pkw-Maut
ID: 1432579
(ots) - In seinem ersten Interview mit der "ADAC
Motorwelt" hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein
Versprechen erneuert, dass durch die geplante Infrastrukturabgabe
(Pkw-Maut) kein inländischer Autofahrer zusätzlich belastet wird.
"Dabei bleibt es" antwortete der Minister auf die Frage, ob es auch
langfristig zu keiner Mehrbelastung für Autobesitzer in Deutschland
kommt. Gleichzeitig stellte Dobrindt klar, dass er weiterhin davon
ausgeht, durch eine Pkw-Maut einen "Milliardenbetrag in einer
Wahlperiode" an zusätzlichen Einnahmen zu erzielen. "Jeden Euro, den
wir einnehmen, stecken wir direkt in die Infrastruktur", so das
Versprechen gegenüber dem Clubmagazin für 19,5 Millionen
ADAC-Mitglieder.
Mit Blick auf den seit einem Jahr bekannten Abgasskandal erteilte
der Minister Schadenersatzansprüchen deutscher Autobesitzer nach
US-amerikanischem Vorbild eine klare Absage: "Die USA haben ein ganz
anderes Rechtssystem als Europa. [...] In Deutschland haben wir einen
verpflichtenden Rückruf für alle betroffenen Fahrzeuge erlassen.
[...] Der Kunde hat nach der Umrüstung das Auto, das ihm beim Kauf
versprochen worden ist. Das ist im Sinne des Kunden die
zielführendste Lösung." Sammelklagen gegenüber zeigte sich Dobrindt
skeptisch, versprach jedoch entsprechende Gesetzesvorhaben zu prüfen.
Sehr viel deutlicher wurde Dobrindt mit Blick auf die
Automobilindustrie: "Es gibt kein Weiter wie gehabt. Die Fahrzeuge
aller Hersteller werden ab sofort einem erweiterten
Zulassungsverfahren unterzogen." Konkret verwies er darauf, dass
Hersteller bestimmte Softwarefunktionen offenlegen und deren
Funktionsweise darlegen müssen. Das Kraftfahrtbundesamt würde dann
"in jedem Einzelfall" prüfen. Gleichzeitig gestand er ein, dass "die
Regeln von 2007 nicht mehr zur Technik von 2016 passen" und
entsprechender Nachbesserungsbedarf vorhanden sei.
Dobrindt bezeichnete in der "ADAC Motorwelt" ein mögliches Ende
des Verbrennungsmotors bis zum Jahr 2030 als "unrealistisch". Er
schrieb den Herstellern aber deutliche Worte ins Stammbuch, indem er
sie für den Erfolg alternativer Antriebe maßgeblich verantwortlich
machte: "Die Zahl der Elektro- und Hybridfahrzeuge steigt
kontinuierlich. Trotzdem erwarten wir mehr Dynamik. [...] Aufgabe der
Automobilindustrie ist es, jedes Fahrzeug, das es heute als Benziner
oder Diesel gibt, auch in einer Elektro- oder Hybridvariante
anzubieten. Dann wird es auch eine größere Nachfrage geben."
Mit Blick auf die Mobilität der Zukunft gab der
Bundesverkehrsminister Einblicke in derzeit laufende Projekte seines
Hauses: "Wir arbeiten beispielsweise gerade mit der Deutschen Bahn an
einer neuen Plattform für alle Verkehrsträger, vom Carsharing über
Fahrräder, der den ÖPNV bis zu den Fernzügen miteinander vernetzen
soll und so Reisen von Haustür zu Haustür auf einer digitalen
Plattform ermöglicht."
Hochautomatisierte Fahrzeuge erwartet Dobrindt bereits in fünf
Jahren in den Autohäusern. Ganz so zuversichtlich ist die Mehrheit
der ADAC-Mitglieder in dieser Frage nicht. Mehr als zwei Drittel von
ihnen rechnen aber mit autonomem Fahren in den kommenden zwanzig
Jahren. Das zeigt eine repräsentative Umfrage zum autonomen Fahren,
die der ADAC aktuell durchgeführt hat (nähere Infos unter
http://bit.ly/2fZDAjh).
Das Interview mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
erscheint am 5. Dezember 2016 in der "ADAC Motorwelt". Die
Clubzeitschrift ist mit einer Gesamtauflage von 13,65 Mio. Exemplaren
und 14,89 Mio. Lesern Europas reichweitenstärkstes Einzelmedium
(Quelle: MA 2016/II - Gesamtbevölkerung).
Pressekontakt:
Alexander Machowetz
Tel.: (089) 7676-5842
alexander.machowetz(at)adac.de
Original-Content von: ADAC, übermittelt durch news aktuell
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Datum: 05.12.2016 - 13:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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