Stadt München blockiert Betreuungsleistungen für Senioren / bpa kritisiert im Landespflegeausschuss Blockade des Sozialhilfeträgers bei der Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes

(ots) - "Mit ihrer Blockadehaltung gefährdet die Stadt
München als Sozialhilfeträger die Umsetzung des
Pflegestärkungsgesetzes in Bayern. Anstatt der landesweiten
Vereinbarung zum 1. Januar 2017 zuzustimmen und den zu Hause lebenden
pflegebedürftigen Menschen die neuen gesetzlichen Leistungen,
insbesondere als Betreuung, zukommen zu lassen, wird abgeblockt."
Diese Kritik äußert der Landesvorsitzende des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Kai A. Kasri,
anlässlich der Sitzung des Landespflegeausschusses am heutigen 5.
Dezember 2016 und fügt hinzu: "Wir hoffen nun auf ein klärendes Wort
der Landesregierung."

Alle privaten und freigemeinnützigen Leistungserbringer und ebenso
alle Pflegekassen hatten sich zur Umsetzung des
Pflegestärkungsgesetzes II auf einheitliche Leistungen für alle
ambulant versorgten pflegebedürftigen Menschen in Bayern geeinigt.
Wie in anderen Bundesländern auch sollten den zu Hause gepflegten
Menschen unverzüglich die neuen und deutlich verbesserten Leistungen
zur Verfügung stehen. Der Sozialhilfeträger hat hierzu seine
Zustimmung verweigert. Offensichtlich befürchtet er, dass Menschen
mit kleineren Renten, wenn deren Pflegeversicherungsleistungen
ausgeschöpft sind, ihren Rechtsanspruch ihm gegenüber geltend machen.

"Die Stadt München will die Betreuungsleistungen offenbar nicht
unbürokratisch allen zu Hause gepflegten Seniorinnen und Senioren
zugutekommen lassen und verweigert die Zustimmung", so Kasri. "Gerade
eine finanzkräftige Stadt wie München sollte die Umsetzung der
Pflegestärkungsgesetze und eine verbesserte Versorgung der
Pflegebedürftigen und nicht theoretische Auswirkungen auf eigene
finanzielle Interessen im Blick haben", so der bpa-Landesvorsitzende.

Bei einem Spitzengespräch im Gesundheits- und Pflegeministerium am

Mittwoch könne hoffentlich eine Einigung herbeigeführt werden, hofft
auch der Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle in München, Joachim
Görtz. "Kippt die landesweite Vereinbarung, dann müssen kurz vor dem
Start der Leistungen zum neuen Jahr 1.800 Pflegedienste und
Sozialstationen Einzelverhandlungen führen, einheitliche Leistungen
für die betroffenen Menschen wären Glückssache und in den ersten
Monaten gehen die meisten leer aus. Damit wäre das Chaos
programmiert."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 9.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über
1.100 in Bayern) die größte Interessenvertretung privater Anbieter
sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
290.000 Arbeitsplätze und circa 22.000 Ausbildungsplätze (siehe
www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das
investierte Kapital liegt bei etwa 23 Milliarden Euro.



Pressekontakt:
Für Rückfragen: Joachim Görtz, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle,
Tel.: 089/890 44 83 20, www.bpa.de

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Datum: 05.12.2016 - 16:42 Uhr
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