Winkelmeier-Becker: Union stärkt Opferschutz beim Stalking

(ots) - Koalition einigt sich auf Stalking-Reform

Die Koalition hat sich hinsichtlich der Stalking-Reform geeinigt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Die Koalition hat sich auf die Verbesserung des von
Bundesminister Maas vorgelegten Gesetzentwurfs geeinigt: Die von
Bundesminister Maas vorgesehene Streichung der Generalklausel wird
wie von uns gefordert rückgängig gemacht. Damit können künftig auch
weiterhin Tathandlungen wie unrichtige Todes- und Heiratsanzeigen,
Manipulationen in sozialen Medien (etwa Auftreten unter dem Namen des
Opfers), Überwachungsmaßnahmen per GPS, nachhaltige Lärmbeschallung,
Ãœberwachung des Familien- und Bekanntenkreises, Verbringen von Ekel
erregenden Sachen (Kot, Tierkadaver, Buttersäure) in den Bereich des
Opfers etc. unter Strafe gestellt werden. Der Opferschutz hat für die
Union Priorität. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das
Bundesjustizministerium den Opferschutz offenbar reduzieren wollte.
Dies war auch in der öffentlichen Anhörung bei den Sachverständigen
auf Unverständnis gestoßen.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden mit dem Gesetzentwurf
im Übrigen die Hürden für die Verurteilung gesenkt. Denn bisher
schützt der Tatbestand weder Überängstliche noch besonders
Hartgesottene. Wir streben den Abschluss des Gesetzes noch für dieses
Jahr an. "



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.12.2016 - 15:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1434748
Anzahl Zeichen: 1893

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Rupprecht/Schipanski: Keine Rolle rückwärts bei der Umsetzung des Bologna-Proz ...

Heute feiert der akademische Titel "Diplom-Ingenieur" seinen 111. Geburtstag. Zu der im Vorfeld des Jahrestages aufgekommenen Debatte hinsichtlich der Zukunft des Titels und der Zweistufigkeit der Ausbildung in ingenieurwissenschaftlichen ...

Börnsen: Freiheits- und Einheitsdenkmal auch Symbol für freiheitliche Bewegung ...

In der Öffentlichkeit wird kontrovers über das neue Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin diskutiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die einstimmig ...

Barthle/Brackmann: Einheit vollenden bedeutet Rechtsfrieden herstellen ...

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz beraten. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle und der zuständi ...

Alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion