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Mittelbayerische Zeitung: Trump bleibt sich treu / Mit seinen Personalentscheidungen lässt der künftige Präsident keine Zweifel an seinen Absichten offen. Leitartikel von Stefan Stark
ID: 1436476
(ots) - Beim jüngsten Donald-Trump-Gag der
US-Comedysendung "Saturday Night Live" kann einem das Lachen schnell
im Halse steckenbleiben: Walter White, der Crystal-Meth-Baron aus der
Kultserie Breaking Bad, wird oberster Drogenbekämpfer Trumps, wie die
Show in Anspielung auf umstrittene Personalentscheidungen des
künftigen US-Präsidenten verkündete. Die Satire scheint nicht allzu
sehr von der Realität entfernt. Ein bekennender Leugner des
Klimawandels soll Chef der Umweltbehörde werden. Ein Kritiker des
Sozialstaats ist künftig für den öffentlichen Wohnungsbau zuständig.
Der designierte Justizminister Jeff Sessions war einem Senatsgremium
zu rassistisch für ein Richteramt. Der Manager einer Burger-Braterei
wird Arbeitsminister. Und als Krönung der Interessenskonflikte wird
Exxon-Boss und Putin-Freund Rex Tillerson Außenminister. Trump spickt
sein Kabinett mit Milliardären, Wall-Street-Bänkern, ehemaligen
Generälen und Betonideologen. Dabei macht der Immobilienkrösus in
vielen Ministerien den Bock zum Gärtner. Trumps
Personalentscheidungen bedeuten einen radikalen Bruch mit der Politik
Barack Obamas und signalisieren, dass er dessen Reformagenda
zurückdrehen will. Weg mit dem Sozialstaat, runter mit den
Umweltstandards, zum Teufel mit der gesellschaftlichen
Liberalisierung und Diplomatie als optionales Schmiermittel fürs Big
Business - diese Botschaften blinken grell aus Trumps
Personaltableau. Ob der politische Punk tatsächlich ein neues
Zeitalter einläuten kann, wenn er von seinem goldenen Turm in
Manhattan ins Weiße Haus nach Washington umgezogen ist, scheint noch
nicht ausgemacht. Zwar träumen viele in Trumps Partei von einer
republikanischen Revolution. Doch das sogenannte Establishment der
Republikaner hat eine Rechnung mit ihm offen. Trumps Wahlsieg hat die
tiefen Risse durch die Partei übertüncht, aber nicht gekittet. Man
darf also gespannt sein, wann sich die Republikaner mit ihrer
Mehrheit im Kongress erstmals gegen ihren eigenen Präsidenten stellen
- und wie schwer die Grand Old Party dabei noch beschädigt wird.
Trump ist als Rächer derer angetreten, die sich als Verlierer fühlen
und derer, die für das sogenannte Establishment nur noch Hass
empfinden. "Make America great again" - er wolle Amerika wieder
großartig machen. Was er damit wirklich meint, hat er bislang nicht
verraten. Viele Trump-Wähler haben es wohl so verstanden, dass er
ihnen besser bezahlte Arbeitsplätze zurückbringt. Immerhin hat der
designierte Präsident Steuersenkungen versprochen sowie ein
gigantisches Investitionsprogramm, das auf Pump finanziert werden
soll. An den Börsen hat er damit ein Kursfeuerwerk gezündet. Ob ein
staatliches Konjunkturpaket auf dem Job-Markt mehr als ein Strohfeuer
entfacht, ist jedoch offen. Vielmehr muss einem Angst und Bange
werden, wie Trump mit saloppen Äußerungen Handelskriege mit China
oder Mexiko heraufbeschwört, die auch US-Unternehmen schwer schaden
würden - und damit der gesamten Weltwirtschaft. Trump und sein Team
haben im Wahlkampf alle Register des Populismus gezogen und nahezu
sämtliche Tabus gebrochen. Kein noch so verletzender Spruch war ihnen
zu billig für Publicity. Nach seinem Wahlsieg hat der
Immobilienmagnat zunächst verbal abgerüstet und damit diejenigen
bestärkt, die glaubten, dass es vielleicht doch nicht so schlimm
werde mit ihm als Präsidenten. Mit seinen Personalentscheidungen
macht er diese Hoffnung zunichte. Trump inszeniert sich auch jetzt
konsequent als Anti-Obama. Nahezu jeder Kandidat für sein Kabinett
bedeutet für Trumps Gegner die größtmögliche Provokation. Auch in den
Reihen der Donaldisten müsste es einigen langsam dämmern, wen sie im
November gewählt haben: Eine Finanzelite, die Trump laut seinen
Wahlversprechen eigentlich bekämpfen wollte. Doch Kritik wird den
Provokateur genauso wenig beeindrucken wie bisher. Trump zieht sein
Ding konsequent durch - komme, was da wolle. Genau mit dieser
Strategie hat er die Wahl gewonnen.
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Datum: 14.12.2016 - 20:15 Uhr
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