Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur UN-Resolution gegen Israel

(ots) - Ãœber diesen Schritt war lang spekuliert worden,
doch ob Obama ihn wirklich gehen würde, war bis zuletzt unklar: Kurz
vor seinem Abschied hat der 44. US-Präsident eine Resolution des
UNO-Sicherheitsrats gegen Israels Siedlungspolitik per Enthaltung
passieren lassen. Das ist ein Traditionsbruch mit Folgen: Der
Beschluss schwächt Israels Position in künftigen
Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Angesichts der
Machtverhältnisse im Sicherheitsrat gibt es für Obamas Nachfolger
Donald Trump kaum Chancen, ihn zu widerrufen. Israels Regierung und
ihre Fürsprecher sind empört, und haben ihre Kritik begründet: Die
Resolution ist einseitig, insofern sie den Terror nur am Rand
thematisiert, der von palästinensischen Gebieten ausgeht. Ihr
Wortlaut lässt Spielraum für Interpretationen. Die Klage, der
Beschluss verschlechtere die Chancen für eine Zweistaaten-Lösung, ist
aber im Kern Heuchelei: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
hat an einer solchen Lösung kein Interesse und das im vergangenen
Wahlkampf auch offen zugegeben. Seine Siedlungspolitik zerstückelt
ihre Grundlage. Dass der US-Präsident Netanjahu persönlich keine
ausgeprägte Loyalität entgegenbringt, hat der Israeli sich selbst
zuzuschreiben: Obama hat im Bereich Sicherheit enger mit Israel
zusammengearbeitet als jeder seiner Vorgänger. Netanjahu hat ihn
dafür im US-Kongress wie auf der Weltbühne hintergangen und mit
offener Desavouierung belohnt. Obama tendiert dazu, seine
Entscheidungen an nationalen Interessen und an Sachargumenten
auszurichten, nicht an persönlicher Befindlichkeit. Wer ihm
unterstellt, seine Enthaltung sei ein kleingeistiger Racheakt,
springt vermutlich zu kurz. Ihre Wurzeln liegen weit eher in dem
Versuch, die bisherige Rechtsbasis für künftige Verhandlungen zu
erhalten - für eine Zeit nach Netanjahu, vielleicht aber auch nach

Donald Trump.



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Datum: 26.12.2016 - 18:02 Uhr
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