Suche   Â
Lausitzer Rundschau: Die Anti-Terror-Kakophonie
Zur Debatte um Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag
ID: 1439847
(ots) - Anlässlich des Berliner Terroranschlages
diskutieren die Parteien über Konsequenzen. Die CSU fordert
Transitzonen und verschärfte Haft für Gefährder, die CDU mehr
Videoüberwachung und die Einstufung der nordafrikanischen Länder als
sichere Drittstaaten. Es sind die alten Kataloge, lange beschlossen
auf Parteitagen. Neu an den Vorschlägen ist nur die Begründung - eben
Berlin. Man könnte auch sagen: Hier wurde eine Anlass gefunden, um
den Gegner - gemeint ist nicht in erster Linie der Terrorist, sondern
die SPD und die Opposition politisch in die Defensive zu bringen. Der
hat jetzt ebenfalls seine alten Kataloge mit den alten
Gegenargumenten hervorgekramt: Dass Videoüberwachung Anschläge nicht
verhindere, sondern nur filme, dass Gefährderhaft nach Schutzhaft
klinge, dass Transitzonen schwer mit dem Grundgesetz in Einklang zu
bringen seien, und dass auch in Nordafrika politische Verfolgung
stattfinde. Nur die SPD wackelt ein wenig in Richtung: Man könnte ja
über das eine oder andere mal nachdenken. Man kann diese
Anti-Terror-Kakophonie nicht mehr hören, nicht mehr seit Berlin. Ein
kleiner Aufschub des Verständnisses sei den Akteuren noch gegeben:
Sie sind alle in den Weihnachtsferien, die Interviews werden vom
Sessel aus gemacht, die Zeitungen fragen danach. Und Debatte muss
sein. Alles in Ordnung. Nach Neujahr aber wünscht man sich doch sehr
bald einen Anti-Terror-Gipfel. Die Kanzlerin könnte ihn höchst
persönlich einberufen oder Innenminister de Maizière. Bisher listet
der nämlich auch nur seine altbekannten Vorschläge auf, als sei es
nicht an ihm, sie auch umzusetzen. Und dann sollten die Akteure
schnell zu Ergebnissen kommen - vor dem nächsten Anschlag.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 27.12.2016 - 19:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1439847
Anzahl Zeichen: 2107
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Die Anti-Terror-Kakophonie
Zur Debatte um Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).