(ots) - Die IG Metall hält es für unvermeidlich, die
Rente zum zentralen Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. "Die
Angst vor Altersarmut ist bei den Menschen so stark verbreitet, dass
alle gesellschaftlichen Akteure gut daran tun, das Thema
aufzugreifen", sagte ihr Sozialexperte, das geschäftsführende
Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban im Interview von Stuttgarter
Zeitung und Stuttgarter Nachrichten (Freitagsausgabe). Das müssten
die demokratischen Parteien auch leisten, um das Vertrauen in die
Problemlösungsfähigkeit der Politik zurückzugewinnen.
Der Vorwurf von Kanzlerin Angela Merkel, die Gewerkschaft fördere
den Rechtspopulismus, habe ihn erschreckt. "Ich halte diese Äußerung
für gänzlich unpassend, ja für indiskutabel." Nicht
Interessenvertreter, die begründete Sorgen aufgreifen und
Lösungsvorschläge erarbeiten, fördern den Zulauf der
Rechtspopulisten, sondern diejenigen, die vor allem die jungen
Menschen damit allein ließen.
Das Rentenkonzept von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist aus
Sicht der IG Metall "ein weiterer Schritt in die richtige Richtung",
geht ihr aber nicht weit genug. Eine Rentenkommission, wie sie in der
CDU für die nächste Legislaturperiode erwogen wird, lehnt Urban ab.
"Ich glaube, dass wir nicht noch mal eine Kommission brauchen, die
umfassend das Thema hin- und her wälzt", sagte er. "Mir wäre es
lieber, wenn bei der Bundestagswahl Mehrheiten zustande kämen, die es
ermöglichen, den nächsten, überfälligen Schritt beim solidarischen
Wiederaufbau des Alterssicherungssystems zu machen."
Die Riester-Förderung müsse abgebaut werden. "Ich sehe keine
Rechtfertigung mehr für Milliardensubventionen in einen
Versicherungszweig, der seine sozialpolitische Zielsetzung nicht
erfüllt hat", sagte Urban. Wer einen Riester-Vertrag abgeschlossen
habe, müsse allerdings "eine verlässliche Perspektive für sein
Produkt haben" und dürfe jetzt nicht der Verlierer sein.
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