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Mittelbayerische Zeitung: Klare Kante / Kommentar zu Theresa Mays Brexit-Rede:
ID: 1445478
(ots) - Sie mag den Ausdruck nicht. Der britische
Austritt aus der Europäischen Union soll nach dem Willen der
Premierministerin Theresa May kein "harter Brexit" sein, sondern ein
richtiger, ein erfolgreicher, gar ein "glatter und ordentlicher"
Brexit werden. Doch auch wenn sie es nicht so nennen will: Was
Theresa May in ihrer Grundsatzrede offenbarte, läuft auf den
härtesten aller Brexits hinaus. Keine Mitgliedschaft im Binnenmarkt,
noch in der Zollunion. Gleichzeitig aber die Forderung, weiterhin
möglichst ungehindert Handel mit der EU treiben zu dürfen. Und falls
es zu einem "Strafdeal" kommen sollte, droht Großbritannien mit einem
Steuerkrieg und damit, Singapur an der Themse werden zu wollen. Man
kann sich ausmalen, was das bedeutet: niedrige Unternehmensteuern,
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und weniger Arbeitnehmerrechte,
ein Turbo-Kapitalismus, in dem Verbraucherschutz und
Umweltrücksichten hinter den Interessen der Wirtschaft stehen. Nicht
unbedingt das, wofür die Brexit-Wähler gestimmt haben, aber da es zur
Zeit nur nach dem Kopf von May geht, gilt das globale
Freihandels-Britannien als die logische Folge des Referendums. Mag
sein, dass Mays Positionen Maximalforderungen sind, die am Anfang
erhoben werden, aber nicht unbedingt auch am Ende des zweijährigen
Verhandlungsprozesses stehen bleiben. Mag sein, dass sich schließlich
britischer Pragmatismus durchsetzen kann. Doch eine gute Vorbereitung
für die Brexit-Verhandlungen kann ihre Rede nur in der einen Hinsicht
sein, dass jetzt die britischen Erwartungen unmissverständlich
ausgedrückt wurden. Theresa May zeigt klare Kante.
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Datum: 17.01.2017 - 19:04 Uhr
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