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Der frühere Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) fordert,
endlich mit dem Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals zu beginnen
und damit einen CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2016 umzusetzen.
"Wenn ich bedenke, dass der Parteitag meiner Partei einstimmig
beschlossen hat, ein solches Denkmal zu errichten, finde ich, müssen
wir an die Arbeit gehen", so Neumann im Interview mit dem ZDF-Magazin
"Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 24. Januar 2017, 21.00 Uhr).
Im April 2016 stoppte der Haushaltsausschuss des Bundestages den
Denkmalbau aus Kostengründen. Diese seien von zehn auf 15 Millionen
Euro gestiegen. Neumann hält die Entscheidung für falsch. "Es kann
nicht irgendein Ausschuss Parlamentsbeschlüsse außer Kraft setzen."
Von Anfang an habe er mit Ausgaben in dieser Höhe gerechnet. "Selbst
wenn man alle Nebenkosten zusammen nimmt, ist das Denkmal ja nicht
teurer als 15 Millionen. Im Hinblick auf diese Aufgabe, auf dieses
Ereignis, muss man schon wirklich sagen, steht das in keinem
Verhältnis."
Besonders empört Neumann, dass der Haushaltsausschuss im November
2016 beschlossen hat, 18,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der
kaiserlichen Kolonnaden zu bewilligen. Diese hatten einst zu einem
Kaiser-Wilhelm-Denkmal gehört, das dort gestanden hatte, wo nun das
Denkmal der Freiheit und Einheit gebaut werden soll. "Damit an die
Kaiserzeit zu erinnern, dafür fehlt mir jedes Verständnis", so
Neumann.
Der Bundestag hatte 2007 beschlossen, zur Erinnerung an die
friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Wiedervereinigung ein
Denkmal der Freiheit und Einheit zu errichten. Der Entwurf einer
begehbaren, beweglichen Waage der Architekten Milla & Partner sowie
der Choreografin Sasha Waltz ging 2011 als Wettbewerbssieger aus über
900 Vorschlägen hervor. Seit 2015 liegt eine Baugenehmigung der Stadt
Berlin vor. Doch gebaut wird bis heute nicht.
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