PresseKat - Rheinische Post: SPD und Grüne in NRW für Fußfesseln und schnellere Abschiebehaft

Rheinische Post: SPD und Grüne in NRW für Fußfesseln und schnellere Abschiebehaft

ID: 1447633

(ots) - SPD und Grünen in NRW wollen wesentlich
schärfer als bislang gegen terroristische Gefährder vorgehen. Das
geht aus dem Entwurf für einen gemeinsamen Entschließungsantrag der
beiden Landtagsfraktionen hervor, der der "Rheinischen Post"
vorliegt. In dem Antrag, dem die Fraktionen heute (Dienstag) noch
formal zustimmen müssen, wird die rot-grüne Landesregierung in NRW
aufgefordert, "sich auf Bundesebene für eine Erleichterung der
Abschiebungshaft für Gefährder, von denen eine erhebliche Gefahr für
die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Gefahr der
Begehung terroristischer Straftaten ausgeht, einzusetzen". Ferner
wird die Landesregierung dazu aufgefordert, "sich auf
Bund-Länder-Ebene für eine verfassungsfeste Definition des Gefährders
einzusetzen und eine Regelung zur Anwendung von sog. Fußfesseln zu
erarbeiten". Am Mittwoch wollen SPD und Grüne den
Entschließungsantrag dem Plenum zur Abstimmung vorgelegen.



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell




Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  Mittelbayerische Zeitung: Unerträglich / Kommentar zur AfD und Björn Höcke phoenix Runde: Streit um Kurs und Köpfe - Wohin steuern die Populisten? - Dienstag, 24. Januar 2017, 22.15 Uhr
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.01.2017 - 09:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1447633
Anzahl Zeichen: 1250

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf



Kategorie:

Innenpolitik



Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: SPD und Grüne in NRW für Fußfesseln und schnellere Abschiebehaft"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Rheinische Post (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von Rheinische Post