MDR: Lischka fordert Verbot von Reichsbürger-Netzwerken
(ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert ein konsequenteres
Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger: "Wir haben ja das
Instrumentarium von Vereinsverboten", sagte Lischka in einem
Interview mit MDR "Exakt - die Story". Aktivitäten von Gruppen könne
man mittels eines solchen Verbotes unterbinden. Das sei möglich, auch
wenn Gruppierungen sich nicht offiziell in ein Vereinsregister
eingetragen haben.
Lischka sieht diese Möglichkeiten vor allem dort, wo sogenannte
Reichsbürger Netzwerke und Strukturen gebildet haben, die
extremistisch vorgehen und von denen möglicherweise Gewalttaten
ausgehen. "Solche Netzwerkstrukturen bergen sicherlich die Gefahr,
dass auch nicht auszuschließen ist, dass terroristische Zellen
gebildet werden, die dann tatsächlich versuchen, ihre Ideologien
durch Attentate auch entsprechend umzusetzen", sagte der
SPD-Politiker weiter.
Lischka sieht die Bundesländer in der Pflicht, sich um derartige
Verbote zu bemühen. Die Länder würden vor Ort mögliche Strukturen
beobachten und kennen, sagte der Bundestagsabgeordnete. "Ich glaube,
hier ist außerdem eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für
Verfassungsschutz und den verschiedenen Landesämtern für
Verfassungsschutz gefordert."
Derzeit werden sogenannte Reichsbürger vom Verfassungsschutz
beobachtet. Wie viele Mitglieder der Szene es in Deutschland gibt,
ist jedoch noch unklar. Schätzungen gehen von 5.000 bis zu 10.000
aus. Die Länder sind derzeit angehalten, ein Lagebild über die
sogenannten Reichsbürger zu erstellen.
"Exakt - Die Story" am 25. Januar um 20.45 Uhr im MDR Fernsehen
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Datum: 25.01.2017 - 11:09 Uhr
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