taz-Kommentar zum Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan/
Das kaschierte Scheitern
(ots) - Ausgerechnet Afghanistan. Nur wenige Länder gelten
als ähnlich gefährlich, zerrüttet, instabil. Und trotzdem ist die
Bundesregierung entschlossen, in Serie dorthin abzuschieben. Stets
betont sie dabei, dass in den Flugzeugen nach Kabul "auch Straftäter"
sitzen, als sei deren Leben dort weniger bedroht.
Dabei setzt sie sich über Kritik von allen Seiten hinweg. Am
Montag etwa lud die SPD den UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi
nach Berlin ein und hängte ihm die höchste Ehrung um den Hals, die
sie zu vergeben hat: den Willy-Brandt-Preis. Auf den Geehrten hören
mochte man indes nicht. Am selben Abend hob ein Abschiebeflug aus
Frankfurt nach Kabul ab - innerhalb von wenigen Wochen der zweite.
Erst im Dezember hatte der UNHCR per Brief an die Bundesregierung
nachdrücklich auf die "deutlich verschlechterte" Sicherheitslage in
Afghanistan hingewiesen.
Das Signal an die Afghanen soll sein: Ihr habt hier keine
Perspektive. Genau deshalb dürfte ihnen auch seit Langem der Zugang
zu den Integrationskursen verweigert werden. Der Grund für die Härte,
darauf deuten Äußerungen der Bundesregierung hin, ist in der
Außenpolitik zu suchen. Der vor 15 Jahren begonnene Bundeswehreinsatz
in Afghanistan verlief desaströs. Er soll rund 3,6 Milliarden Euro
gekostet haben, 41 deutsche Soldaten und Polizisten wurden getötet -
und die Lage in Afghanistan ist heute desolater denn je. Eine
schlechtere Empfehlung für weitere Kriegseinsätze gibt es kaum - es
sei denn, es gelingt, das Bild des Einsatzes nachträglich zu
verbessern.
Genau dazu sollen die Abschiebungen offenbar dienen: Je mehr
Abschiebeflüge in Kabul landen, desto leichter kann behauptet werden,
dort sei es sicher, sonst würde schließlich nicht abgeschoben werden.
Mit diesem Zirkelschluss sollen die Abschiebungen das Scheitern der
Bundeswehr kaschieren. Dafür bezahlen müssen die Flüchtlinge: Was in
Afghanistan aus ihnen werden soll, weiß niemand.
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Datum: 25.01.2017 - 17:01 Uhr
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