PresseKat - Lausitzer Rundschau: US-Präsident Trump verkündet Einreiseverbote für Muslime

(ots) - Das US-Einreiseverbot betrifft Deutschland nicht?
Das ist in vielfacher Hinsicht falsch. Es betrifft auch deutsche
Staatsbürger, nämlich alle, die einen Doppelpass mit einem der auf
der Trump-Liste aufgeführten Länder haben. Und wenn das Reisen von
Managern von deren Glauben abhängig gemacht wird, betrifft es auch
die deutsche Wirtschaft, so wie die Weltwirtschaft insgesamt, sogar
amerikanische Konzerne. Trump macht ernst und trampelt viele Werte
nieder. In diesem Fall, um irrationalen Wählern irrationale
Hoffnungen zu machen, sie seien so vor Terrorangriffen geschützt. Aus
dem Prinzip der internationalen Solidarität mit Kriegsflüchtlingen,
immerhin eine UN-Verpflichtung, klinkt er sich mal eben aus. Die
Freiheit der Religionsausübung, ein Gründungsmotiv der Vereinigten
Staaten, wird durch die Diskriminierung einer bestimmten
Religionsgruppe eingeschränkt. Trump raubt seinem Land gleich zu
Beginn seiner Amtszeit einen Teil seiner bisherigen Identität. Am
kommenden Freitag wird erst ein Prozent der Amtszeit Trumps vorbei
sein. Wie sollen, bei diesem Tempo der Schläge, die restlichen 99
Prozent werden? Und bei all dem ist noch nicht die Rede vom Prinzip
der Vernunft und der Kooperation in der internationalen Politik, das
Trump massiv verletzt. Es würde gebieten, Mexiko bei seiner zuletzt
positiven Entwicklung weiter zu helfen, statt es in den Abgrund einer
von außen aufgezwungenen Krise zu stoßen, es würde gebieten, die
Krisenregionen im Nahen Osten zu stabilisieren, statt sie zu
isolieren, es würde gebieten, offen zu sein für den interkulturellen
Dialog, statt den gegenseitigen Hass noch zu schüren, der nur den
Islamisten nutzt. Das Prinzip der Vernunft ist Leitschnur des
Handelns in allen verbündeten Ländern des Westens, es ist Basis der
gesamten Politik der Uno und aller internationalen Organisationen.

Für den neuen amerikanischen Präsidenten aber gilt nur noch das
Prinzip "America First." Horst Seehofer lobt das Tempo, mit dem Trump
umsetzt, was er versprochen hat. Wenn Seehofer Schnelligkeit an sich
schon als Wert ansieht, kann er gleich die Profilierungsrennen junger
Raser in deutschen Innenstädten bejubeln. Angela Merkel hat mit
etwas Verzögerung Worte der Kritik gefunden, noch sehr verhalten.
Theresa May ebenfalls. Die Kritik betrifft zunächst konkret die
Einreiseverbote. Doch sollte nun in Europa klar geworden sein, dass
Trump alles wahr macht, was er im Wahlkampf gesagt hat. Deshalb kann
er kein Partner für Europa sein, nicht, wenn er nicht einlenkt. Er
ist nur ein neuer, rabiater Mitbewohner in dieser Welt, einer, den
man sich so weit und solange wie möglich vom Hals halten sollte.
Merkel muss sich mit einem Besuch im Weißen Haus nicht eilen, sie
wird dort ohnehin nichts erreichen. Europa ist jetzt viel wichtiger.

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