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Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur Lage in der Ukraine
ID: 1450138
(ots) - Pünktlich zum Besuch von Präsident Petro
Poroschenko am Montag in Berlin sind die Kämpfe im Osten der Ukraine
wieder aufgeflammt. Es gab Tote und Verletzte, und diese Opfer sind
nur ein Vorgeschmack auf das, was bei einer erneuten Eskalation in
der Region droht. Unwahrscheinlich ist eine solche Zuspitzung
keineswegs. Es ist ja nicht nur der Stillstand im Minsker
Friedensprozess, der Sorgen bereitet. Es ist vor allem die veränderte
weltpolitische Lage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald
Trump, die eine neue Unsicherheit in der Ukraine und im gesamten
postsowjetischen Raum erzeugt. Trump hat bekanntlich den russischen
Präsidenten Wladimir Putin zu einem großen Staatsmann erklärt, die
Nato dagegen für obsolet. Die völkerrechtswidrige Krim-Eroberung hält
der neue US-Präsident für einen undramatischen, eher normalen
Vorgang. Es sollte also niemanden überraschen, wenn Trump seinem
Alphatier-Kumpel Putin zum Antrittsbesuch die de-facto-Anerkennung
der Krim-Annexion schenkt, im besten Fall im Austausch gegen die
Separatistengebiete im Osten der Ukraine. Man könnte ein solches, gar
nicht einmal zwingend überzeichnetes Szenario sogar zu einem genialen
realpolitischen Deal erklären, der helfen könnte, den wachsenden
Ost-West-Konflikt der vergangenen Jahre zu beenden. Die
Russland-Sanktionen würden fallen. Die Ukraine müsste sich mit einer
weitgehend neutralen, in jedem Fall aber bündnisfreien Position
zwischen Ost und West abfinden. Dafür hätte, ketzerisch gesprochen,
der Westen endlich Ruhe an der Ostfront. Das Problem dabei ist: Es
wird nicht funktionieren, ob Trump und Putin das nun wollen oder
nicht. Zum einen können und werden die EU-Europäer, inklusive der
Brexit-Briten, die Krim-Annexion in keinem Fall anerkennen, auch
nicht de facto, wenn sie ihren multilateralen, auf der Einhaltung
internationalen Rechts basierenden Politikansatz nicht auf dem
Müllhaufen der Geschichte entsorgen wollen. Vor allem aber hätte
jeder ukrainische Präsident, der bei einem solchen Basarhandel
mitmischen würde, bei seinen Landsleuten sofort verspielt und könnte
zurücktreten. Es war deshalb kein Wunder, dass Poroschenko sich in
Berlin zuallererst für die deutsche Unterstützung beim Kampf um die
territoriale Integrität der Ukraine bedankte, und zwar inklusive der
Krim und der Donbass-Region im Osten. Merkel ihrerseits betonte, es
gebe keine Alternative zum Minsker Friedensprozess. Im Klartext: Ein
Putin-Trump-Deal ist kein akzeptabler Lösungsansatz. Wie es
weitergehen kann, ist derzeit völlig offen. In der Ukraine bricht
einmal mehr eine Stunde Null an. Das heißt selbstverständlich nicht,
dass die 10 000 Toten, die im Ukraine-Krieg seit 2014 bereits gezählt
wurden, vergessen werden können. Im Gegenteil! Es ist wichtig, im
Westen Europas immer wieder daran zu erinnern, was die Ukrainer in
den vergangenen 25 Jahren ihrer Unabhängigkeit erlitten, aber auch
geleistet haben. Die große Mehrheit der Menschen im Land verbindet
damit die Hoffnung auf eine gute Zukunft als Teil der europäischen
Staatengemeinschaft. Merkel hat dem am Montag Rechnung getragen,
indem sie das stärkste Gewicht in ihrer Stellungnahme auf die
wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine gelegt hat. Zugleich darf auch
nicht übersehen werden, dass die russische Eroberungspolitik den
ukrainischen Nationalismus gestärkt und die Bereitschaft zum
Widerstand erhöht hat, auch zum bewaffneten Kampf. Es kann in den
Augen der meisten Ukrainer nicht der Sinn all der Entbehrungen
gewesen sein, am Ende wieder als kleiner, abhängiger Bruder Russlands
dazustehen.
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Datum: 30.01.2017 - 19:40 Uhr
Sprache: Deutsch
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